Koalitions-Stress-Test gemeinsame Obsorge

16. Juni 2010, 20:39
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Für Bandion-Ortner eine "Option" auch für nicht einvernehmlichen Scheidungen

Wien - In der Koalition könnte sich ein Streit darüber anbahnen, was nach einer Scheidung das Beste für die Kinder ist. Während sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ gegen eine automatische gemeinsame Obsorge der Ex-Partner aussprachen, war Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am Mittwoch voll des Lobes für diese Variante.

Während in Österreich die gemeinsame Obsorge, bei der auch der Partner, bei dem das Kind nicht wohnt, gewisse Rechte bekommt, nur bei einvernehmlichen Scheidungen möglich ist, ist sie in Deutschland oder Skandinavien nach Scheidungen grundsätzlich gegeben. Für Bandion-Ortner eine "ernsthafte Option". Wirklich konkret ist das alles aber noch nicht: Es gibt weder Gesetzesentwürfe noch einen Zeithorizont, wann eine neue Regelung kommen könnte.

Handlungsbedarf bestehe auch bei der besseren Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts - Überlegungen gebe es etwa zur Beschleunigung der Verfahren, etwa durch eine Familiengerichtshilfe, die eine außergerichtliche Einigung vorantreiben soll. Diese gehe etwa in dieselbe Richtung wie die von den Familienrichtern vorgeschlagene Vermittlungsstelle mit Psychologen und Sozialarbeitern. (red, DER STANDARD Printausgabe 17.6.2010)

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