Wahlen in der Slowakei: Ein Hoffnungsschimmer

16. Juni 2010, 19:17
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Wie lange die angestrebte Koalition der vier bürgerlichen Parteien hält, bleibt abzuwarten

Die Parlamentswahlen in der Slowakei haben weit über die Grenzen des kleinen Landes hinaus internationale Beachtung gefunden. Trotz der nationalistischen Agitation der drei Regierungsparteien, angeführt von dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico, gelang es den gemäßigten bürgerlichen Parteien eine klare Mehrheit zu gewinnen.

In der Slowakei, die erst seit siebzehn Jahren nach der friedlichen Scheidung von Tschechien als unabhängiger Staat existiert, ging es auch darum, ob es der diskreditierten Koalitionsregierung gelingen wird, mit dem Ausspielen der "ungarischen Karte" von den gewaltigen Wirtschaftsproblemen und den zahlreichen Korruptionsfällen in den eigenen Reihen abzulenken. Zur allgemeinen Überraschung ging jedoch die Rechnung mit der nationalen und antiungarischen Karte nicht auf. Die rechtsextreme, nationalistische Partei (SNS) verlor gegenüber 2006 mehr als die Hälfte der Stimmen. Die Partei des skandalumwitterten Ex-Ministerpräsidenten Meciar verschwindet sogar gänzlich von der parlamentarischen Bühne.

Dass allerdings in erster Linie Fico selbst von dem Niedergang seiner üblen Koalitionspartner profitierte und mit Abstand die stärkste politische Kraft bleibt, ist zugleich ein Warnzeichen. Trotzdem ist dieser mit allen Wassern gewaschene Linkspopulist der eigentliche Verlierer: es fehlen ihm nämlich die Partner für die Bildung einer Regierung. Die Wende zugunsten der bürgerlichen Opposition ist vor allem dem Erfolg von zwei knapp vor einem Jahr gegründeten neuen Parteien, der liberalen "Freiheit und Solidarität" (SaS) und der vom ehemaligen Vizepremier Bela Bugar geführten und von herausragenden slowakischen Intellektuellen unterstützten ungarischen Partei Hid-Most (Brücke) zu verdanken. Zwei Drittel der Wahlberechtigten aus der halben Million starken ungarischen Minderheit und sogar 2,2 Prozent der Slowaken stimmten für den mutigen, gemäßigten und angesehenen Spitzenpolitiker, der vor elf Monaten mit den von der ungarischen Fidesz-Partei manipulierten und radikalisierten Minderheitenvertretern gebrochen hatte.

"Hid" gewann 8,2 Prozent, während die sich zunehmend nationalistisch gebärdende alte Partei der Magyarischen Koalition (MKP) mit nur 4,3 Prozent aus dem Parlament flog. Nach der Verabschiedung des umstrittenen Budapester Gesetzes über die Doppelstaatsbürgerschaft hatten Ministerpräsident Orbán und Außenminister Martonyi jedes Treffen mit Bugar abgelehnt, öffentlich, auch durch den ungarischen TV-Auslandssender "Duna" die neue Partei völlig ignoriert und die Scharfmacher der alten Führung unterstützt. Der Chefredakteur der Pressburger ungarischen Tageszeitung Uj Szo schreibt nun sarkastisch über "tödliche Umarmung der MKP durch Fidesz" dank dem Staatsbürgerschaftsgesetz.

In diesem Sinne ist das Wahlresultat auch eine doppelte Ohrfeige für die slowakischen und ungarischen Nationalisten. Ob und wie lange sich die angestrebte Koalition der vier bürgerlichen Parteien halten wird, bleibt freilich abzuwarten. Die Abwahl der populistisch-nationalistischen Fico Regierung ist jedenfalls ein Hoffnungsschimmer im Donaubecken - nicht mehr, aber auch nicht weniger. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2010)

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