Scharfer Torpedo

16. Juni 2010, 19:09
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Gleich drei Argumente sprechen dafür, die Banken zur Kasse zu bitten

Jetzt macht auch Großbritannien mit der Einführung einer Bankensteuer Ernst und verstärkt damit einen Trend. Schweden, Belgien, Österreich, Deutschland und andere haben davor schon eine Abgabe des Geldsektors beschlossen oder angekündigt. Gleich drei Argumente sprechen dafür, die Banken zur Kasse zu bitten: Dass die Branche - bei allen Unterschieden - mit ihren Exzessen die Krise mitzuverantworten hat, ist unbestritten. Dass die Staaten auch wegen der Stützung der Finanzindustrie riesige Budgetlöcher zu füllen haben, liegt ebenso auf der Hand. Und dass die Maßnahme auch Pluspunkte bei der Popularität bringt, stellt einen zusätzliche Motivation dar.

So weit, so schlecht: Erstens, weil die Abgaben völlig unkoordiniert aus dem Boden schießen. Das bedeutet für Banken mancher Staaten einen Freibrief, für andere mit internationalem Fokus möglicherweise eine Mehrfachbelastung. Jedenfalls sprießen mit den Vorstößen auch die Wettbewerbsverzerrungen in der Union, die so gern über eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik spricht.

Noch schwerer wiegt die Unvereinbarkeit mit den viel wichtigeren Vorhaben, von den Banken höhere Eigenkapitalpolster zu verlangen, damit sie künftig für ihre Risiken auch geradestehen können. Damit wäre im Gegensatz zu den Steuern auch ein Lenkungseffekt verbunden. Stattdessen schießen die Regierungen einen scharfen Torpedo ab, der die notwendige Regulierung in Stücke reißen wird. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 17.6.2010)

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