Gleichheit des Gesetzes

Die Ortstafelverweigerer haben in Kärnten die Mehrheit und stellen den Landeshauptmann, aber auch diese Front wird bröckeln.

Die Arigona Helfer sind nur eine penetrant für die anderen unangenehme politische Kleinpartei, denen schon "zufleiss" und niemals ! eine andere Partei auch nur den kleinsten Erfolg gönnt.

Bleibt noch die arme Arigona die so zwischen allen Sesseln sitzt.

Sie sollte den Haider beim Wort nehmen, und die kath. Kirche könnte statt "Betroffenheit" mehr für sie tun. Ich hab schon aufgezeigt wie.

Die Kleinen hängt man, die Grossen...
Aber lasst uns die Frage nach dem Politikum stellen.
Was wäre passiert, wenn Frau Fekter - eine grundsätzlich honorige Frau - eine salomonische Lösung zugunsten Arigona gefunden hätte?
Würde die ÖVP dann massenhaft Anhänger ans
Strache Lager verlieren?
Oder geht der Schuss nach rückwärts los und sie besorgt das Geschäft der strammen Rechten und macht diese noch attraktiver ?
Die Ängste der Österreicher vor Überfremdung sind ein Faktum, das man nicht unterschätzen und unterdrücken kann.
Aber Arigona will und wollte eine gute Österreicherin sein. Und eben keine Fremde ! Das ist der casus knaxus.
So gesehen wäre Fekters politisches Kalkül doppelt falsch.
Die nächste Wahl wird uns Aufschluss geben.

Die geben einem, wenn man einen Eintrag beim KSV hat kein Konto mehr.

Dagegen gibt es nicht nur einen sondern gleich mehrere Urteile des Verfassungsgerichtshofes. Trotzdem halten sich die Banken nicht dran, denn es gibt keine Strafe. Sie geben dem, der sich den Gang durch alle Instanzen geschafft hat ein Konto, allen anderen wieder nicht ...

Man kann daraus schliessen, dass die Österreichische Verfassung ohnehin nur gelegentlich zur Anwendung kommt, wenns eben grad mal beliebt.

RAU steht schon jahrelang unter Hypnose, deswegen schreibt er in seiner Kolumne so oft was über Jörg Haider. Bitte aufwachen!

ich kann dieser argumentation nicht folgen: weil österreich zu blöd, feig whatever ist, im kärntner ortstafelstreit für rechtmäßigkeit zu sorgen, soll man auch bei den zogajs aufs recht pfeifen? vorsicht, da öffnet man zuständen die türe, die niemand haben will. besser wäre: alle, die ewig und drei tage auf ein finales aufenthaltsurteil warteten und nun abgeschoben werden sollen, im falle der erfolgreichen integration "begnadigen", also mit staatsbürgerschaft versehen - wurscht ob sie zogaj, zöger, zogov, zogolele, zögür etc. heißen. und dann ein klar nachvollziehbares einwanderungsgesetz schaffen (punkte!). und im asylverfahren inklusive instanzenzug das recht auf ein finales urteil innerhlab von sechs monaten schaffen.

Wahrscheinlich hat sie gesagt (aber sicher gemeint):"Rechts muss rechts bleiben..."

110!!!!! anträge der familie z. 110 mal abgelehnt.

das nennt man fast schon lahmlegung des rechtsstaates.

Und Arigona ist der schwarzen Reichshälfte natürlich doppelt ein Dorn im Auge:

Natürlich ist sie integriert und geht glatt als Österreicherin unter. Aber darin besteht ja gerade die Gefahr, solche Zuwanderer will man ja gerade nicht denn die könnten sich bilden, Bezahlung nach KV verlangen und Oh Schreck! vielleicht auch noch eine linke Partei wählen.

Darum lieber den Schafhirten aus Anatolien ins Land holen und medial gegen Arigona wüten.

Und wenns nicht so wäre, warum wurden gerade unter Schwarzblau ungreguliert Zuwanderer ins Land geholt??

hier gings um Asyl oder nicht Asyl.

Einwanderung ist eine ganz andere Geschichte

danke für ihren humanistischen beitrag. wer solche freunde hat braucht keine feinde, rehaugerl

weil die övp als wirtschaftspartei natürlich interesse an einem überangebot an billigen arbeitskräften hat?

die heisst: möglichst viele ungelernte und ungebildete Zuwanderer, weil dann billige Arbeitskräfte, ins Land lassen. Das derzeit mehr als 400.000 Arbeitsbewilligungen (Quelle: Fekter) trotz Wirtschaftskrise ausgestellt werden ist hochinteressant. Natürlich, das alte Argument lautet das sich für so eine Hockn ja kein Österreicher fände....wenn diese Jobs marktkonform bezahlt würden dann vielleicht doch...bzw. wenn es keine billigen Zuwanderer gäbe dann müßten diese Jobs marktkonform bezahlt werden.

Gleichzeitig profitieren die Schwaren von dem Zuwanderungsheer aber auch noch politisch, und an Beispielen wie Arigona wird demonstriert das man nicht jeden reinlässt, jawohl.

Der Gesetzgeber hat explizit die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts zur Vermeidung von Härtefällen vorgesehen.

Die Innenministerin würde sich also trotz VfGH-Urteil voll auf dem Boden des Gesetzes befinden, wenn sie den Zogajs humanitären Aufenthalt erlaubt.
Das VfGH-Urteil kann über diese Option keinerlei Aussage treffen, da es ein reiner Willkürakt des zuständigen Ministers ohne jeden Rechtsanspruch ist.

Im Ortstafelfall wiederum ist der Gesetzesbruch völlig klar. Es fehlen nur leider die Sanktionsmöglichkeiten. Aber wir haben ja einen von Assistenzeinsätzen begeisterten Verteidigungsminister. Wenn schwerbewaffnete Jugendliche im Burgenland Polizei spielen können, könnten sie doch ebenso in Kärnten Ortstafeln bewachen.

"Österreichische Gesetzesverbiegung"

Wahrscheinlich sind die vermeintlichen Gesetzeshüter Pröll, Fekter und Dörfler (u.v.a.) auch noch stolz auf dieses Kunststück "Recht muss Recht bleiben".

In punkto Ortstafelstreit gilt immer noch das "Kärntner Volksempfinden" als steinzeitliches Korrektiv, das offenbar über dem Gesetz (Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs) steht.

E la fama? - E la fama?

Bitte für die Ortstafeln gibt es ein materielles Bleiberecht, ausserdem sind wir unschuldig und neutral!

..und zu allem Überdruss bezeichnen sich die genannten herrschaften dann auch noch als "christlich" und rennen in die Kirche!

...wobei sich diese längst weitgehend von den "Werten" der ÖVP abgewendet hat.

Und es ist nicht die Kirche, die sich soweit geändert hat, dass ihre Werte in Österreich plötzlich als "links" gelten müssen - die Politik ist auf ihrem Absturz nach rechts unten an ihr vorbeigeflogen.

Es durfte ja das tägliche Jammern über einen Vertreter der FPÖ nicht fehlen.....zu der Beteilung eines SPÖ-Gemeinderats an einer Kundgebung mit antisemitischen Parolen ist R leider nichts eingefallen...Empörung ist eben bei manchen per Knopfdruck abrufbar.

Wie seriös der Vergleich von Äpfeln und Birnen ist, wäre auch einmal ein Kommentarthema für die Seite 1.

Leitls Trick-Kammer hält Anteile. Novomatic hat die Unterabteilung Gesetzgeber gekauft. Eine der Unterabteilungen hat eine Richterin gekauft. Die wiederum installiert gerade einen Paragraphen, der die künftigen Aufdecker und Aufdeckungen solcher Machenschaften unter Mafia - und Terrorverdacht stellt.

Es wird noch lustig werden, auf dem Weg in die Dystopie.

2/3 der Wegstrecke sind mindestens schon hinter uns.

http://de.wikipedia.org/wiki/Dystopie

Nimmer lang hin!

Der Bundesweihnachtsmann (BP) ist initiativlos.

3,1 Millionen Kronen Zeitung Leser checken nix.

Kleinkinder und Greise auch nicht.

Der Rest geht Trivialitäten nach.

Leichtes Spiel für die Neu-Sizilien-Franchises = Biz, Legislative, Judikative, Exekutive.

Eine kleine systemtechnische Ergänzung: jedes willkürlich verkomplizierete Regel-System, erreicht einen Grad an Universalität, in welchem jede willkürlich getroffen Entscheidung und Auslegung regel-konform ist.

In paradoxer Weise schaffen das die grössten Goofies.
Sie programmieren UNS.

der einzige, der's checkt, sind eh' Sie.

ich bin mir sicher er ist nicht der einzige. viele derjenigen die es checken haben resigniert oder wollen es nach wie vor nicht wahrhaben. es ist ja auch nicht leicht zu erkennen, weil es sich so wie mit "dem frosch im wasser" verhält, es ist eine schleichende entwicklung.

Danke sehr!