Gleichheit des Gesetzes

16. Juni 2010, 19:07
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Verfassungsgerichtshofurteile werden nicht immer so ernst behandelt wie im Fall Arigona Z.

An einem einzigen Tag konnten wir gleich dreimal tiefempfundene Bekenntnisse zum Recht hören:

"Recht muss Recht bleiben" , sagte Vizekanzler Josef Pröll.

"Entscheidungen der Höchstgerichte sind anzuerkennen", meinte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner.

"Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofs werden von mir umgesetzt", versprach Innenministerin Maria Fekter.

Alle drei sprachen zum Fall Arigona Z. und zur Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs, dass ihre Abschiebung und die ihrer Familie durchaus rechtens wäre. Das gibt einem den Glauben an die Politik als eherne Säule des Rechtsstaats wieder. Denn selbstverständlich haben sich die Herrschaften nicht jahrelang von dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Haider und seinem Nachfolger Dörfler in Sachen Ortstafelentscheidung auf den Kopf machen lassen, oder? Selbstverständlich wird hier nicht seit Jahr und Tag der Staatsvertrag und eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs straflos ignoriert, oder?

"Das Gesetz in seiner erhabenen Gleichheit verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen", schrieb der Nobelpreisträger Anatole France. In erhabener Gleichheit des Gesetzes wird Arigona Z. abgeschoben, expediert und LH Dörfler von der Staatsanwaltschaft für unfähig zum Amtsmissbrauch in Sachen Ortstafeln erklärt, weil er nichts versteht. (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2010)

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