Abstimmung heute doch im Nationalrat: 160 Millionen extra für den ORF - Mittwochabend lehnten es noch alle Oppositionsparteien ab
Update: Ab 8 Uhr verhandelten die fünf Parlamentsparteien über eine Zweidrittelmehrheit für das neue ORF-Gesetz, die neue Medienbehörde und andere Mediengesetze. Ergebnis nach mehreren STANDARD-Infos aus Verhandlungskreisen: Der Nationalrat stimmt heute, Donnerstag, über das ORF-Gesetz ab. Neben SPÖ und ÖVP unterstütze es auch die FPÖ. BZÖ und Grüne wollten dagegen votieren (Stand: Donnerstagfrüh).
Die Vorgeschichte: Montag stimmten noch die Medienverhandler aller fünf Parteien für das neue ORF-Gesetz. Mittwochabend waren es plötzlich nur noch zwei: SPÖ und ÖVP. Damit wackelt die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. Nach aktuellen STANDARD-Infos unterstützen nach Parteienverhandlungen Donnerstagfrüh nun Rot, Schwarz und Blau das ORF-Gesetz. Somit kommt es zur Abstimmung im Nationalrat.
Die Zweidrittelmehrheit braucht es, um die Medienbehörde wie geplant weisungsfrei zu stellen. Und für diese Mehrheit braucht es zumindest eine Oppositionspartei. Laut einem Sitzungsteilnehmer wollten die Verhandler von FPÖ und BZÖ aber ihren Klubs über Nacht empfehlen, dafür zu stimmen. Andernfalls muss der Küniglberg jedenfalls bis Juli auf die ersehnten ersten 50 Millionen extra von 160 aus dem Bundesbudget warten.
ORF und Verleger hatten sich Dienstagnacht auf Wunsch aller Fraktionen geeinigt, dass und wie der ORF künftig regionale TV-Werbung schalten kann: Zweieinhalb Minuten pro Tag und Landesstudio für regionale öffentliche Institutionen und ihre Tochterfirmen, zu Themen wie Kultur und, Brauchtum. Der Deal: Bewirbt etwa ein Land eine Ausstellung im ORF, muss es „in ausgewogenem Maß" (ein Verhandler) auch in anderen Medien schalten. Der ORF verzichtet zudem auf regionales Product Placement.
Das BZÖ wollte dem Gesetz erst mit TV-Regionalwerbung zustimmen. Mittwochabend waren die Orangen doch wieder skeptisch. Nachts hieß es, die Zustimmung sei offen.
Die Grünen reklamierten nach Userprotesten das Verbot der Futurezone aus dem ORF-Gesetz (Montag noch stimmten dem alle Verhandler zu). ORF-General Alexander Wrabetz und Onlinedirektor Thomas Prantner hatten den gegen das Gesetz rebellierenden ORF-Redakteuren Mittwochmittag versichert: Die Netzwelt-Themen der Futurezone könne der ORF weiter behandeln. Kein Mitarbeiter der Futurezone müsse gehen. Auch SPÖ-Verhandler zeigten Sympathien für einen Beibehalt. Mittwochnacht war das Verbot noch im Gesetz.
Dienstag sagte FP-Verhandler Peter Fichtenbauer, die Blauen stimmten zu. Mittwoch erinnerte Generalsekretär Harald Vilimsky, dass der ORF die FPÖ sie nicht ins Zentrum lud, aber Am Schauplatz mit Skins zusammenbrachte.
Die Privatsender appellierten an alle Abgeordneten, das „existenzgefährdende" ORF-Gesetz abzulehnen. Wird es vertagt, hätte der ORF womöglich Zeit, weitere Regeln wegzuverhandeln. Die APA titelte irrtümlich ihre Vorschau auf Donnerstag: „ORF verabschiedet neues ORF-Gesetz."
Als die Parteien pokerten, sah ORF-Chef Alexander Wrabetz Tannhäuser. Der endet: „Der Gnade Heil ist dem Büßer beschieden, er geht nun ein in der Seligen Frieden!" (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 17.6.2010)
