"Hände weg von Eigentumssteuer"

16. Juni 2010, 17:32
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Der Mittelstand müsse sich auf die Politik verlassen können, daher sagt die ÖVP ganz klar Nein zu einer Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ plant

Wien - ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat keine Lust zum Kuscheln, nicht mit der SPÖ. Mit dem von ihm behaupteten "Linksruck der SPÖ" kann er gut leben, "das lässt uns mehr Platz in der Mitte" , sagt er. Dass es zwei klar erkennbare und unterschiedliche Positionen der Koalitionspartner gebe, sei ja nichts Schlechtes. Die ÖVP wolle jetzt noch stärker herausarbeiten, dass sie die "Partei der Mitte, des Mittelstands, der arbeitenden Menschen" sei.

Als diese Partei will Kaltenegger auch die Verhandlungen um die Mindestsicherung und die Transparenzdatenbank vorantreiben. Die ÖVP wolle "Ja zur Hilfe für die Schwachen" sagen, aber man müsse auch Ja zu jenen sagen, die das finanzieren. Und das sei der Mittelstand. "Diejenigen, die das System finanzieren, haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert und daher braucht es die Transparenzdatenbank" , sagt der ÖVP-General.

Ein durchaus heikles Thema in der Koalition ist das Kapitel "Neue Einnahmen" bei der Budgetkonsolidierung. Kaltenegger: "Wir wollen die Bankenabgabe, darüber gibt es Einigkeit, und wir wollen auf europäischer Ebene eine Finanztransaktionssteuer, da soll der Regierungschef eine politische Vorgabe machen. Was mit uns aber nicht geht, ist eine Vermögenssteuer."

Den Steuertopf auffüllen

Da ist Kaltenegger wieder beim Mittelstand. "Das ist letztlich die Bevölkerungsgruppe, die den Steuertopf auffüllt." Die Politik kann auf den Mittelstand vertrauen, daher müsse auch der Mittelstand auf die Politik vertrauen können. Das heißt: Die ÖVP sagt ganz klar Nein zu einer Vermögenssteuer, wie sie die SPÖ fordere. "Die SPÖ will eine breite Besteuerung von Vermögen mit einem Volumen von vier bis fünf Milliarden Euro. Das ist eine klassische Vermögenssteuer, die auf das Eigentum abzielt. Das kommt für uns nicht infrage. Der Mittelstand hat das, was er sich erarbeitet hat, bereits versteuert. Wir sagen: ‚Hände weg von einer Eigentumssteuer.‘" Die ÖVP stehe für Leistungsgerechtigkeit, sagt Kaltenegger, und das sei das Gegenkonzept zur SPÖ.

 

Worin es eine Annäherung zur SPÖ geben könnte, ist die umstrittene Frage der Gesamtschule, für die sich zuletzt überraschend deutlich auch Wissenschaftsministerin Beatrix Karl ausgesprochen hat. Die ÖVP wolle bis zum Herbst ein Konzept ausarbeiten, und wenn es nach Kaltenegger geht, werden bis dahin keine abweichenden Meinungen mehr zum Thema verlautbart. "Wir diskutieren das jetzt einmal intern, da brauchen wir keine öffentlichen Wortmeldungen" , aber da ist er auch Realist genug, oft halten sich nicht alle dran. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 17.6.2010)

 

 

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    ÖVP-General Fritz Kaltenegger versucht seinem Chef Josef Pröll den Rücken freizuhalten und sagt Nein, wo die ÖVP eben Nein sagen muss. Bei einer Vermögenssteuer etwa.

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