Chat zur Finanzmarktkrise

"Marktwirtschaft braucht ein Geldsystem"

17. Juni 2010, 12:11

Wifo-Expertin Schratzenstaller erklärt im Chat, wie Sparpakete den Aufschwung abwürgen und warum sie einer ökologischen Steuerreform etwas abgewinnen kann - Nachlese

"Ein marktwirtschaftliches System braucht als grundlegendes Element ein Geldsystem", sagt Margit Schratzenstaller, Referentin für Öffentliche Finanzen am Wifo, im derStandard.at-Chat. Wichtig sei allerdings die Frage, inwieweit "in diesem System einzelne Fehlentwicklungen auftreten und auch beseitigt werden können", wie eben auch die derzeitige Finanzkrise. Auf die Frage, wer für die Wirtschaftskrise Verantwortung übernehmen müsse, meint Schratzenstaller, dass auf jeden Fall "der Banken- und Finanzsektor in Zukunft stärker reguliert werden und auch einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Kosten der Krise leisten muss."



Dass Europa angesichts der geschnürten Sparpakete eine Konjunkturkrise verhindern kann, hängt für Schratzenstaller wesentlich von zwei Dingen ab: Erstens müssten die Konsolidierungsmaßnahmen erst dann beginnen, "wenn sich der Aufschwung verfestigt und die Beschäftigungssituation stabilisiert hat". Zweitens fordert Schratzenstaller wachstumsschonende Maßnahmen: "Z.B. sollten solche Steuern erhöht werden, die möglichst wenig wachstums- und konjunkturschädlich sind - nicht Mehrwertsteuern, sondern eher spezielle Verbrauchssteuern auf public bads etwa oder spezielle vermögensbezogene Steuern. Und es sollten solche Ausgaben gekürzt werden, die nicht die Zukunftsinvestitionen betreffen. Außerdem ist es wichtig, gleichzeitig in die Wachstumspotenziale zu investieren, Forschung, Bildung etc."

Einer ökologischen Steuerreform kann die Wifo-Expertin im Chat einiges abgewinnen, vor allem für Österreich, denn: "Das österreichische Abgabensystem belastet die Arbeit sehr stark - das ist wachstums- und beschäftigungsfeindlich - und Umwelt- und Energieverbrauch relativ gering." Einsparungspotenzial, zumindest ein "beträchtliches theoretisches", gebe es zudem in Österreichs öffentlicher Verwaltung: "Auf jeden Fall ist ein Problembereich, dass wir im föderalen System viele Doppelgleisigkeiten haben; ich glaube, hier ist die Lösung nicht unbedingt die Auflösung der Bundesländer, sondern eine klare Aufgabenteilung", so Schratzenstaller.

Für eine sofortige Umsetzung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer müsse der politische Wille vorhanden sein. Derzeit, so glaubt Schratzenstaller, gebe es aber ein "sehr günstiges Zeitfenster für einen internationalen oder zumindest europäischen Konsens". Österreich alleine könne eine solche Steuer nicht einführen, der österreichische Beitrag wäre entsprechend bescheiden, da der österreichische Anteil am europäischen Handel nicht sehr hoch sei, meint sie weiter.

Die Ratingagenturen könnten laut Schratzenstaller eine "krisenverschärfende Wirkung" haben, die ausschlaggebende Rolle für die Finanz- und Schuldenkrise in Europa spielten sie aber nicht. Schratzenstaller befürwortet zudem eine europäische Ratingagentur, die "die spezifischen europäischen Gegebenheiten besser kennt". (rom, derStandard.at, 17.6.2010)
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