Kongress kippt härtere Kontrolle der Ratingagenturen

16. Juni 2010, 15:50
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Zunächst keine staatliche Abwicklungsstelle für Agenturen - Schärfere Aufsicht für Hedgefonds

Washington - Die Verfechter einer schärferen Kontrolle von Ratingagenturen haben in den USA eine Niederlage erlitten. Im US-Vermittlungsausschuss zur Finanzmarktreform setzten sich trotz massiver internationaler Kritik an der Branche die Befürworter der derzeitigen Strukturen durch. Damit wird es keine staatliche Abwicklungsstelle geben, die Interessenskonflikte bei der Bewertung von Anlagen klärt.

In Europa wiederum gehen die Diskussionen über eine europäische Ratingagentur als Gegengewicht zur Vormachtstellung der US-Agenturen weiter. Den Agenturen wird eine Mitschuld an der Finanzkrise gegeben sowie an der Verschärfung der Schuldenkrise in Europa.

Die Mitglieder des Vermittlungsausschusses beschlossen am Dienstag, eine im Senatsentwurf enthaltene umstrittene Passage zu den Ratingagenturen zu streichen. Mit der Klausel wäre das Geschäftsmodell der Agenturen auf den Kopf gestellt worden. Sie sah vor, eine staatliche Clearing-Stelle zu gründen, die Ratingagenturen die Bewertung von Anlagen auf teils willkürlicher Basis zuteilt. Damit hätten Kunden die Agenturen beispielsweise nicht mehr zur Vergabe von Top-Noten drängen können.

Nationale Abwicklungsstelle

Jetzt soll sich die US-Börsenaufsicht SEC mit der Idee einer nationalen Abwicklungsstelle auseinandersetzen. Wenn sie den Vorschlag positiv bewerte, solle er umgesetzt werden, hieß es. Der demokratische Senator Al Franken sagte, der Kompromiss verzögere Neuerungen unnötig. Er bedeute aber auch, dass es zu einer Reform kommen werde. Trotz des Aus für die Clearing-Stelle müssen sich die Agenturen aber auf härtere Zeiten einstellen. So macht das Gesetz es Anlegern einfacher, gerichtlich gegen Agenturen vorzugehen, wenn diese irreführende Bewertungen erteilt haben.

In den USA werden gerade die beiden Vorlagen zur Finanzmarktreform aus Senat und Repräsentantenhaus in Einklang gebracht. Der Vermittlungsausschuss will bis Ende kommender Woche Einigungen in allen strittigen Punkte erzielen. Als größte Knackpunkte gelten bisher härtere Vorgaben für den Derivate-Handel, die Pflicht zu mehr Eigenkapital und ein Verbot des Eigenhandels, bei dem Banken auf eigene Rechnung spekulieren. Die Demokraten hoffen auf eine Unterzeichnung des Gesetzes durch US-Präsident Barack Obama Anfang Juli. Die Reform der Finanzmärkte gehört neben der Gesundheitsreform zu den wichtigsten innenpolitischen Vorhaben des Demokraten. Sie soll künftige Verfehlungen an der Wall Street verhindern.

Erleichterung an den Börsen

Die Börsen reagierten mit Erleichterung auf die abgespeckte Gesetzesversion. Die Papiere von Moody's gingen am Dienstag mit Gewinnen von 6,6 Prozent aus dem Handel. Die Anteilsscheine der Muttergesellschaft der Ratingagentur Standard & Poor's, McGraw-Hill, schlossen mit einem Plus von 5,7 Prozent. Fitch gehört zum französischen Konzern Fimalac, dessen Aktien am Mittwoch in Paris kaum verändert tendierten.

In Europa werden derzeit Maßnahmen geprüft, die die Abhängigkeit von Bewertungen der drei Institute verringert. Vielen europäischen Politikern ist die Dominanz des Trios ein Dorn im Auge. Frankreichs Zentralbankchef Christian Noyer hat vorgeschlagen, Kreditversicherer wie die Allianz -Tochter Euler Hermes oder die französische Coface zu europäischen Ratingagenturen weiterzuentwickeln.

Hedgefonds und Private-Equity-Fonds müssen sich in den USA dagegen auf strengere Vorgaben einrichten. Der US-Vermittlungsausschuss legte fest, dass sich diese Investmentunternehmen künftig bei der US-Börsenaufsicht registrieren müssen. Zudem einigte sich der Ausschuss auf die Absicherung von Sparkonten mit Einlagen von bis zu 250.000 Dollar (203.633 Euro). (APA/Reuters)

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