Gastgärten künftig ohne Genehmigung

18. Juni 2010, 09:37
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Wer einen Schanigarten betreiben will, muss sich bald keinem Verfahren mehr unterziehen - Dadurch fällt auch das Mitspracherecht von Anrainern weg

Gastronomen brauchen in Zukunft keine Genehmigung mehr, um Schanigärten zu betreiben, eine Meldung beim Gewerbeamt reicht. Das ist die wesentliche Änderung der Reform der Gastgarten-Regelung, die der Ministerrat am Dienstag mit der Novellierung der Gewerbeordnung beschlossen hat.

Auflagen einhalten

Die neue Regelung gilt für Gastgärten mit maximal 75 Sitzplätzen. "Das ist der überwiegende Teil der Schanigärten", sagt Helmut Hinterleitner, Obmann des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer. Betriebe, die über mehr Sitzmöglichkeiten im Freien verfügen, müssen nach wie vor das Genehmigungsverfahren durchlaufen. Die Neuerungen kommen außerdem nur dann zum Greifen, wenn gewisse Voraussetzungen eingehalten werden: Es darf zwar Essen und Trinken serviert werden, Grillen ist aber nicht erlaubt. Der Betreiber muss per Aushang informieren, dass die Besucher nicht übermäßig laut sein dürfen. Wer Musik oder gar Live-Musik möchte, braucht wie bisher eine eigene Genehmigung.

Gastgärten, die sich wiederholt nicht an die Auflagen halten, können in Zukunft unbürokratischer und schon nach einmaliger Ermahnung durch das Gewerbeamt geschlossen werden. Bisher war es oft eine langwierige Angelegenheit, eine bereits aufrechte Genehmigung wieder zu entziehen.

Kritik: Rechte der Anrainfer fallen weg

Kritik an der neuen Regelung kommt von den Grünen. Weil die Genehmigungsverfahren in Zukunft wegfallen, würden Bürger um ihre Rechte geprellt. „Eine Beteiligung muss aber möglich sein, dass ist ein demokratisches Recht", sagt Umweltsprecherin Christiane Brunner. Sie fordert, zumindest zwischen Innenhöfen, wo die Situation heikler sei, und Straßen beziehungsweisen Plätzen zu unterscheiden. „Als Anrainerin sollte man das Recht auf Mitsprache haben", findet Brunner.

Im Wirtschaftsministerium sieht man das freilich anders: Die Anrainer-Rechte würden gewahrt, weil es erstmals eine Sitzplatzbeschränkung gebe. Man verweist darauf, dass es für Behörden künftig einfacher sei, Gastgärten bei Verstoß gegen die Auflagen zu schließen. „Zudem können im Fall einer gesundheitlichen Beeinträchtigung von Anrainern auch die Öffnungszeiten eines Gastgartens von der Behörde eingeschränkt werden", heißt es von Seiten des Ministeriums.Öffnungszeiten bleiben gleich

Öffnungszeiten bleiben gleich

An den Öffnungszeiten der Gastgärten ändert sich übrigens nichts: In Schanigärten auf öffentlichem Grund können weiterhin bis 23 Uhr ausgeschenkt werden, Gastgärten auf Privatgrund dürfen bis 22 Uhr geöffnet haben. Wie schon bisher können Gemeinden die Öffnungszeiten per Verordnung einschränken, zum Beispiel wenn sich in der Nähe des Gastgartens Krankenhäuser oder Altersheime befinden. Tourismusorte können die Öffnungszeiten bis 24 Uhr ausweiten. (mak, derStandard.at)

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    Neue Regelung für Gastgärten: Für die Wirte fällt Bürokratie weg, Betriebe mit bis zu 75 Sitzplätzen brauchen keine Genehmigung mehr. Das heißt aber auch, dass Anrainer künftig kein Mitspracherecht mehr haben.

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