Öffentlich-rechtliche Sender im Vergleich

16. Juni 2010, 14:09
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Beispiele von erlaubten Werbeerträgen von öffentlich-rechtlichen Sendern und Konzepte von Medienaufsicht in anderen europäischen Ländern

Wien - Die Debatte über die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien ist mit den Verhandlungen des ORF-Gesetzes in Österreich erneut breites Thema gewesen. Die Frage, wie viel Geld ein gebührenfinanzierter Sender über Werbung einnehmen darf, hat in anderen europäischen Ländern zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt.

Auch die Rolle der neuen Medienbehörde, die künftig über den ORF wachen soll, ist kontrovers diskutiert worden. Im folgenden ein Überblick über unterschiedliche Modelle in anderen Ländern. Der STANDARD brachte bereits anlässlich des ORF-Gesetzes einen Ländervergleich. Untersucht haben diese Reinhard Christl und Daniela Süssenbacher für das Buch "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa".

SCHWEIZ:

Werbung/Gebühren: Die Schweizer Radio- und Fernsehgesellschaft SRG finanziert sich zu 62,3 Prozent durch Empfangsgebühren und Subventionen (688 Mio. Euro). Der Rest kommt aus kommerzieller Tätigkeit (etwa 417 Mio. Euro). Dazu zählen Werbung, Sponsoring, Programmverkäufe und sonstige kommerzielle Erträge. Eine Schweizer Besonderheit ist das "Gebührensplitting": Auch Privatsender haben ein Anrecht auf Gebührengelder, wenn Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu muss ein Gebiet ohne ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten versorgt werden, wobei auf regionale Gegebenheiten Rücksicht genommen werden muss.

Medienaufsicht: In der Schweiz übernimmt die Kontrolle das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM). Dieses vergibt Konzessionen und überprüft deren Einhaltung. Das Amt ist aber nicht berechtigt, direkten Einfluss auf Programmaktivitäten zu nehmen. Für programmliche Verstöße ist die Unabhängige Beschwerdeinstanz zuständig (UBI) zuständig, die Beschwerden überprüft.

DEUTSCHLAND:

Werbung/Gebühren: Vorrangige Finanzierungsquelle ist die Rundfunkgebühr, die ab 2013 voraussichtlich durch eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe ersetzt werden muss. Bei ARD machte 2007 die Gebührenfinanzierung 86,3 Prozent des Gesamtbudgets aus, beim ZDF 86,6 Prozent.

Medienaufsicht: Die Kontrolle der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist länderweise geregelt. Das höchste Gremium für die einzelnen Anstalten ist jeweils ein Rundfunk- und Fernsehrat, der aus verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zusammengesetzt ist. Er wählt den Intendanten und überwacht die Programmanforderungen. Er bestellt wichtige Funktionen wie Direktorenposten auf Vorschlag des Intendanten.

NIEDERLANDE:

Werbung/Gebühren: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk NPO stützt seine Finanzierung auf drei Säulen: 2006 machten öffentliche Erträge und Subventionen 54,6 Prozent aus, kommerzielle Erträge 29,1 Prozent, sonstige Einnahmen machten 16,3 Prozent aus. Gebührengelder wurden ab 2000 abgeschafft und in das allgemeine Steuersystem eingegliedert.

Medienaufsicht: Das zentrale Regulierungsorgan ist die unabhängige Medienbehörde. Ihre Mitarbeiter dürfen in keiner Abhängigkeit zu Anspruchgruppen stehen. An der Spitze stehen drei Kommissare, die auf Empfehlung des Kulturministeriums durch ein königliches Dekret bestellt werden.

SKANDINAVIEN:

Werbung/Gebühren: Die öffentlich-rechtlichen Sender in Dänemark, Schweden und Norwegen müssen ihr Programm werbefrei halten. Sponsoring ist mit Einschränkungen erlaubt, und auch andere Einnahmequellen unterliegen Restriktionen.

Medienaufsicht: In Schweden und Dänemark unterliegen die audiovisuellen Medien dem Kulturministerium. In Dänemark gilt "das Prinzip der Armeslänge", was bedeutet, dass die Politik nur in die Festlegung allgemeiner Grundversorgungspflichten und die sinnvolle Verwendung von Gebührengeldern mitbestimmen darf.

GROSSBRITANNIEN:

Werbung/Gebühren: Mehr als drei Viertel der Erträge der BBC im Jahr 2009 stammten aus Gebühreneinnahmen. Dazu kommen sechs Prozent an staatlichen Subventionen. Weniger als ein Fünftel aller Einnahmen waren kommerzielle Erträge, die ausschließlich aus Tochtergesellschaften stammen. Die öffentlich-rechtlichen Aktivitäten der BBC sind werbefrei. Kommerzielle Erträge aus Tochterfirmen kommen über Querfinanzierungen diesen wiederum zu Gute. (APA)

Nachlese
ORF-Kontrolle: Andere Sender, ähnliche Sitten

Buch
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Europa - ORF, BBC, ARD & Co auf der Suche nach dem Public Value" von Reinhard Christl und Daniela Süssenbacher. Falter Verlag, 280 Seiten gebunden

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