Nationalrat stellte dringliche Anfrage an Hundstorfer

16. Juni 2010, 19:19
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Heinisch-Hosek fordert Fortsetzung des Kindergartenausbau-Programms, FPÖ richtete Dringliche Anfrage an Sozialminister Hundstorfer

Mittwoch und Donnerstag finden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Eine von der SPÖ avisierte Aktuelle Stunde zum Thema "Gleichstellung von Frauen heißt Wirtschaftsleistungen fordern" sowie eine dringliche Anfrage der FPÖ an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) bestimmen die Tagesordnung am Mittwoch. Weitere Themen waren die gemeinsame Obsorge, die Glücksspielnovelle und eine weitere Debatte zur Causa Zogaj. Morgen liegt das ORF-Gesetz zur Abstimmung vor. 

Frauenministerin fordert Fortsetzung des Ausbauprogramms für Kindergärten

Das Kindergarten-Ausbauprogramm hat laut Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek 17.000 neue Betreuungsplätze und 6 000 Arbeitsplätze geschaffen. Der Bund hat von 2008 bis 2010 dafür jährlich 15 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, das Programm wurde von den Ländern mit 20 Mio Euro kofinanziert. Das Geld werde 2010 aufgebraucht sein, Heinisch-Hosek fordert eine Fortsetzung des Ausbauprogramms und warnt vor den Folgen eines Abbruchs.

Dringliche Anfrage an Hundstorfer

Die FPÖ richtete heute einen dringliche Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Die Freiheitlichen wollen wissen, ob sich Hundstorfer für einen Verlängerung der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt einsetzen wird. Generalsekretär Kickl befürchtet eine weitere Verschärfung der Arbeitsmarktsitution in Folge der Krise. Hinzu komme, dass ab Mai 2011 Arbeitskräfte aus den fast allen östlichen EU-Staaten uneingeschräkt in Österreich arbeiten dürfen. Außerdem will die FPÖ wissen, ob die Abschaffung priviligierter Pensionssysteme wie bei ÖBB und Nationalbank angedacht ist.

In der Beantwortung der dringlichen Anfrage hat Hundstorfer die Vorwürfe der Freiheitlichen zurüclgewiesen. Das Pensionssystem sieht er als gesichert, die Mindestsicherung als wirkungsvolles Armutsbekämpfungsinstrument und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt durch die Ost-Öffnung hält er für nicht so dramatisch. 20.000 bis 25.000 zusätzliche Beschäftigte aus den östlichen EU-Ländern seien zu erwarten, erklärte Hundstorfer.

Unterstützung für Hundstorfer kam von ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Auch er verwies auf die zuletzt gesunkene Arbeitslosigkeit. "Der Weg geht in die richtige Richtung", so Wöginger. Verteidigt wurde vom VP-Abgeordneten auch die Mindestsicherung - "aber nur mit der gleichzeitigen Einführung einer Transparenzdatenbank". Es gehe darum, der skeptischen Bevölkerung zu erklären, dass man bei der Vereinheitlichung der Sozialhilfe Missbrauch verhindern und die Bezieher in den Arbeitsmarkt integrieren wolle.

Glücksspielnovelle beendet Casino Austria Monopol

Die Novelle des Glückspielgesetzes wird vor allem eine Ausweitung des "kleinen Glückspiels" bringen. Gleichzeitig wird die Ausschreibung für 15 Spielbankkonzessionen ab 2012 vorbereitet, wodurch das Monopol der Casinos Austria fallen wird.

Waffengesetz: Zentrales Waffenregister ab 2014

SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne beschloß am Mittwochabend weiters eine Ausweitung der Registrierungspflicht für Schusswaffen. Ab Ende 2014 soll es ein computergestütztes zentrales Waffenregister geben, in dem neben Faustfeuerwaffen auch Gewehre und Schrotflinten erfasst werden. Nur historische Schusswaffen vor 1871 sind von der Registrierungspflicht ausgenommen. Die Novelle des Waffengesetzes folgt einer EU-Richtlinie. Koalition, Freiheitliche und Grüne segneten die Vorlage ab. Einzig das BZÖ lehnte die Vorlage ab, da es Schikanen gegenüber Traditionsverbänden ortete. (APA/red, derStandard.at, 16. 6. 2010)

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    Heinisch-Hosek fordert Fortsetzung des Kindergartenaufbau-Programms

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    Die Causa Zogaj steht auch heute an der Tagesordnung im Nationalrat

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