Verteilung in Österreich gerecht, aber Armutsfalle gegeben

16. Juni 2010, 14:16
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IHS-Studie: Mindestsicherung gut gestaltet, aber bei niedrigem Verdienst wenig Beschäftigungsanreiz

Wien - Das österreichische Steuer-Transfer-System ist gut ausgestaltet. Es verursacht wenige Schwelleneffekte und bietet durch die Individualbesteuerung Anreize, dass in Familien beide Partner einer Beschäftigung nachgehen. Ein Schwerpunkt des System ist die Umverteilung zu Haushalten mit Kindern. Bei Niedrigverdienern schlagen die Kinderbetreuungskosten dennoch voll durch. Bei geringen Verdienstmöglichkeiten ist außerdem der rein monetäre Anreiz, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, gering. Es besteht also die Gefahr einer Armutsfalle. Das geht aus einer IHS-Studie im Auftrag des Finanzministeriums hervor.

Dieser geringe Anreiz ist vor allem bei der derzeit von der ÖVP blockierten Mindestsicherung von Bedeutung. Das Institut für Höhere Studien attestiert der Mindestsicherung eine gute Ausgestaltung, da es durch Ausschleifregelungen und Freibeträge zu keinen Schwelleneffekten kommt. Bei Niedrigverdienern ist allerdings der Unterschied zwischen erwerbslosem Einkommen und Einkommen auf Vollzeittätigkeit zu klein. IHS-Chef Bernhard Felderer warnte bei der Studienpräsentation am Mittwoch vor einer Armutsfalle.

Druck auf Betroffene ausüben

Um dem entgegenzutreten, müsste der Staat Druck auf die Betroffenen ausüben, eine Arbeit anzunehmen und sie nicht jahrelang liegen lassen. Da es sich bei einem Großteil der Betroffenen um Menschen mit geringer Bildung handle, seien auch Schulungsmaßnahmen wichtig. Bei Familien seien zudem die Kinderbetreuungskosten ein großer Faktor da Niedrigverdiener, die keine Einkommensteuer zahlen, von der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung nicht profitieren. Felderer plädierte für eine Gratis-Kinderbetreuung für niedrige Einkommensschichten.

Ein Beispiel: Bei einem Paar mit zwei Kindern und einem geringen Stundenlohn von 8,8 Euro der Mann und 7,3 Euro die Frau ändert sich das verfügbare Einkommen mit zunehmender Beschäftigung fast gar nicht. Bei 80 Wochenstunden, also Vollzeitbeschäftigung bei beiden, beträgt das verfügbare Jahreseinkommen 33.383 Euro, bei null Wochenstunden 27.408 Euro (setzt sich zusammen aus Mindestsicherung und anderen Transfers wie Familienbeihilfe). Diese Familie ist somit in der Armutsfalle gefangen: Trotz steigender Erwerbstätigkeit bleibt sie in der gleichen Einkommenssituation. Der Grund dafür ist, dass mit steigender Beschäftigung die Sozialabgaben und die Kinderbetreuungskosten steigen, während die Mindestsicherung sinkt und Transfers wie Familienbeihilfe oder Kinderbetreuungsgeld gleichbleiben. 

Transferleistungen bei Niedrigstverdiener 54 Prozent des Einkommens

Die Umverteilung in Österreich erfolgt über die progressive Einkommensbesteuerung und Transferleistungen. So haben die untersten drei von insgesamt zehn Einkommensgruppen mehr zur Verfügung als sie selbst erwirtschaften. Erst ab dem vierten Dezil zahlt man mehr ein als man bekommt. Die Transferleistungen machen im untersten Einkommenszehntel 54 Prozent des verfügbaren Einkommens aus, im zweiten Dezil sind es 21 und im dritten 15 Prozent. Bei der obersten Einkommensgruppe sind es hingegen nur zwei Prozent.

Die Verteilung in Österreich verläuft auch horizontal, also über Haushalte. Im Zentrum dieser Verteilung stehen Familien mit Kindern. So haben Haushalte ohne Kinder mit durchschnittlich 17 Prozent die höchste effektive Abgabenquote, während Alleinerzieher-Haushalte und Haushalte mit mindestens drei Kindern die niedrigste Abgabenquote (zwischen -4 und -5 Prozent) aufweisen.

Bei Niedrigverdienern ist jedoch die Gefahr gegeben, in die Armutsfalle zu geraten, wenn das verfügbare Einkommen trotz steigender Erwerbstätigkeit kaum höher ist als das erwerbslose Einkommen aus Mindestsicherung und anderen Transfers. Das ist dann der Fall, wenn der Stundenlohn so gering ist, dass das Mehreinkommen aus steigender Erwerbstätigkeit von den gleichzeitig steigenden Sozialabgaben und Kinderbetreuungskosten "aufgefressen" wird und am Ende gleich viel übrig bleibt, egal ob man gar nicht arbeitet oder 30 Stunden in der Woche einer Arbeit nachgeht.

(APA)

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    Bei Niedrigverdienern orten die Experten eine "Armutsfalle", da das Einkommen kaum höher als das erwerbslose Einkommen aus Mindestsicherung und anderen Transfers ist. Im Bild: Sozialmarkt in Wien.

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