Senkung der Schwelle für Pflichtangebote

16. Juni 2010, 12:41
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Übernahmekommission legt Jahresbericht vor - Vorsitzender: Schärfere Sanktionen bei Verletzung der Beteiligungsmeldepflichten

Wien - Die Übernahmekommission hat am Mittwoch bei der Präsentation ihres Jahresberichts eine Senkung der Schwelle für ein Pflichtangebot an die Aktionäre gefordert. "Die Schwelle für ein Pflichtangebot ist mit 30 Prozent zu hoch", sagte der Kommissionsvorsitzende Universitätsprofessor Martin Winner am Mittwoch. Idealerweise sollte die Schwelle bei einer Beteiligung von 20 Prozent liegen, wichtig wäre jedenfalls eine Senkung. In Österreich komme der - oft internationale - Streubesitz kaum zu Hauptversammlungen, mit einem 20-Prozent-Anteil könne man daher meistens die Kontrolle über eine börsenotierte Gesellschaft ausüben.

Weiters tritt die Übernahmekommission dafür ein, dass die Beteiligungen an Unternehmen schon ab einem Anteil von 2 Prozent veröffentlicht werden müssen. Auch seien die Sanktionen bei Verletzung der Beteiligungsmeldepflichten nicht abschreckend: Statt der Verhängung einer Verwaltungsstrafe - die ökonomisch gesehen als Kosten einkalkuliert werden könne - sollte zum Beispiel das Stimmrecht der Aktien entzogen werden, fordert die Kommission. Diese rechtspolitischen Vorstellungen der Übernahmekommission wurden bereits 2008 beim zuständigen Finanzministerium deponiert, erläuterte Winner bei der Vorlage des Jahresberichts.

Kleiner Markt Österreich

Das Jahr 2009 lag für die bei der Wiener Börse eingerichtete unabhängige Behörde eher im unteren Feld. Österreich sei überhaupt ein kleiner Markt, in den vergangenen elf Jahren habe es nur 43 Übernahmeangebote gegeben. Das Angebotsvolumen lag im Jahr 2009 bei insgesamt 291 Mio. Euro. Konkret wurden drei Übernahmeverfahren durchgeführt: die Übernahme der AUA durch die Deutsche Lufthansa, die Übernahme von Phion durch Barracuda und die Übernahme der Christ Water durch die GLV.

Die Anzahl der von der Übernahmekommission untersuchten Fälle lag im Vorjahr allerdings weit höher: 24 Causen wurden geprüft. Neben Übernahmeangeboten seien Fälle, in denen eine kontrollierende Beteiligung zwar wechselt, aber eine Ausnahme von der Angebotspflicht vorliegt, etwa weil eine Sanierung vorzunehmen sei, am häufigsten. Bei diesen "sonstigen Fällen" seien auch häufig schwierige Rechtsfragen zu klären.

Als Beispiel schilderte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende, Univ.Prof. Josef Aicher, die Untersuchungen zum Fall Meinl European Land (MEL). Im Jahr 2008 habe die Gazit die Kommission wegen ihres Einstiegs bei MEL kontaktiert, als zentrale Rechtsfrage musste die Kommission klären, ob überhaupt eine Zuständigkeit vorliege. Im Zuge der Untersuchungen sei auch die Frage aufgetaucht, ob 2006 durch die Ausgabe der teileinbezahlten Aktien (Partly Paid Shares) ein Kontrollwechsel stattgefunden habe. Ermittelt wurde zur Frage, ob die Meinl Bank über ihre 100-prozentige Tochter MERE die MEL geleitet habe.

Übernahmerechtlicher Sitzbegriff

Von der Kommission wurde - ausgehend vom Schutzzweck des Übernahmegesetzes - ein "übernahmerechtlicher Sitzbegriff" entwickelt, formal sei der MEL-Sitz auf Jersey. Letztlich kam die Übernahmekommission zum Ergebnis, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Zuständigkeit bestünden. Der ursprüngliche Anlass, der Einstieg von Gazit, habe die 30-Prozent-Schwelle ohnehin nicht erreicht. Die PPS seien eingezogen, der Eigentümer der Tshela Nominees, die die PPS gehalten habe, bleibe unklar. Die Übernahmekommission ermittle in der Causa MEL derzeit nicht weiter, so Aicher. Inhaltlich sei die Causa - mangels Zuständigkeit - nie geprüft worden. Allgemein seien Fälle mit Verflechtungen ins Nicht-EU-Ausland oft schwierig, Probleme träten dann nach der Börsezulassung auf.

Im Jahr 2010 gab es bisher ein erfolgreiches Übernahmeverfahren (CA Immo International), ein gescheitertes Übernahmeverfahren (Constantia Packaging), ein abgebrochenes Verfahren (C-Quadrat) und ein angekündigtes Verfahren (Eco Business-Immobilien). Sonstige Verfahren betreffen Porr, CA Immo, KTM, Mayr-Melnhof Karton AG (MMK) und webfreetv.com. Die Überschreitung der 30-Prozent-Schwelle bei der HV der Eco Business im Mai 2008 durch die Wiener Privatbank, die mehrheitlich von Johann Kowar, Günther Kerbler und Friedrich Scheck beherrscht wurde, sei ein "Unfall" gewesen. Jetzt wolle die conwert alle Aktien der Eco Business kaufen - am Dienstag wurde ein Übernahmeangebot angekündigt, das conwert übernächste Woche in detaillierter Form vorlegen will. (APA)

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    Die Schwelle für ein Pflichtangebot ist Vorsitzendem Martin Winner mit 30 Prozent zu hoch.

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