Künftig bis zu zwei Jahre Gefängnis für öffentliches Unterstützen, Verleugnen oder Verharmlosen
Vilnius - In Litauen steht künftig die Verleugnung von Verbrechen während der Sowjetzeit und während der Nazi-Okkupation gleichermaßen unter Strafe. Das Parlament in Vilnius verabschiedete am Dienstag eine Novelle zum Strafgesetz, wonach jegliches öffentliches Unterstützen, Verleugnen oder Verharmlosen von Verbrechen der Sowjetunion oder Nazideutschlands mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden kann.
Verboten ist laut einer Übersetzung der Nachrichtenagentur BNS künftig die öffentliche Meinungsäußerung zur "sowjetischen oder nazideutschen Aggression gegen Litauen, Völkermord oder andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Kriegsverbrechen in einer bedrohlichen, verletzenden oder missbräuchlichen Weise". Die Bestimmung erstreckt sich ausdrücklich auch auf Verbrechen, die in den Jahren 1990 und 1991 begangen wurden, als Litauen aus eigener Sicht bereits unabhängig war, völkerrechtlich aber noch Teil der Sowjetunion.
Darunter fallen vor allem die "Blutnacht von Vilnius" im Jänner 1991, als beim Angriff sowjetischer Truppen auf den Fernsehturm der litauischen Hauptstadt 14 Zivilisten getötet wurden sowie das sogenannte "Massaker von Medininkai" im Juli 1991, bei dem sieben litauische Grenzbeamte vermutlich von einem sowjetischen Sonderkommando ermordet wurden.
Die Regierungen im Baltikum betreiben seit Jahren eine mehr oder weniger systematische Gleichstellungspolitik im Hinblick auf sowjetische und Nazi-Verbrechen. Kritisiert wird dies unter anderem aus Israel, Moskau und vom Europarat in Straßburg. (APA)
