Keine Einigung bei "Hackler-Regelung"

16. Juni 2010, 12:06
62 Postings

"Hackler-Regelung" und Schwerarbeiter-Pension als Streitpunkte zwischen den Sozialpartnern

Pattstellung bei den Verhandlungen zur "Hackler-Regelung" neu: Seit Jahresbeginnn verhandeln die Sozialpartner über die geplanten Änderungen dieser Frühpension, die 2013 ausläuft. Doch auch der sprunghafte Anstieg der Pensionszuschüsse hat anscheinend keine Änderungen der Verhandlungspositionen herbeigeführt. Die "Hackler-Regelung" ermöglicht eine vorzeitig begünstigte Frühpension, nach langen Versicherungszeiten. Einen Nachfolgeregelung muss gefunden werden und soll ab 2014 in Kraft treten. Spätestens dann erfolgt eine schrittweise Anhebung des Pensionsalters im Rahmen dieser Frühpension - so ist es im Regierungsprogramm vorgesehen. Außerdem sind Veränderungen bei der Schwerarbeiter und bei der Invaliditätspension geplant - das hat zumindest Sozialminister Hundstorfer zu Jahresbeginn angekündigt. Die Sozialpartner sind seither in die Verhandlungen eingebunden, Ergebnisse liegen noch keine vor: Die Positionen liegen zu weit von einander entfernt.

Keine Einigung in Sicht

Die gemeinsame Bereitschaft zur Reform ist die einzige Verhandlungsbasis. Änderungen werden angestrebt, so bald wie möglich soll ein Kompromiss gefunden werden. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär bei der Gewerkschaft, sagt im Interview mit dem Ö1-Morgenjournal: "Im Kernbereich der Hacklerregelung bewegt sich nicht viel. Da fehlt uns der Grundkonsens." Martin Gleitsmann, Leiter der Sozialpoltik in der Wirtschaftskammer, äußert sich ähnlich: "Im Augenblick sehe ich keine Bewegung".

Die Gewerkschaft beruft sich auf das Regierungsprogramm: 2013 soll die Regelung auslaufen und nicht früher. Erst ab 2014 soll die Nachfolgeregelung in Kraft treten. Wirtschaftsvertreter sehen das anders, die "Hackler-Regelung" solle vorher abgeschafft werden, sie begünstige die Falschen. 

Sozialminister will Lösung bis Herbst

Eine rasche Einigung, wie von Hundstorfer angestrebt, scheint trotz andauernder Verhandlungen unwahrscheinlich. Eine Festlegung ist bald notwendig, damit sich die betroffenen Menschen darauf einstellen können und wissen, was sie erwartet. Beide Seiten sind sich dessen bewusst, je früher ein Gesetz beschlossen wird, desto besser. Ein gewisse Vorlaufzeit ist notwendig, um die Verfassungskonformität zu prüfen.

Aber nicht nur bei der "Hackler-Regelung" gibt es Differenzen zwischen den Sozialpartnern. Auch bei den Verhandlungen zur Schwerarbeiterpension ist kein Kompromiss in Sicht. Die Gewerkschaft setzt sich dafür ein, dass diese weniger attraktive Frühpension für Nacht- und Akkordarbeiter leichter zugänglich wird, die Wirtschaft ist dagegen. Die Zeit drängt, eine Entscheidung der verantwortlichen Politiker von SPÖ und ÖVP, vor allem von Sozialminister Hundstorfer, wird verlangt. (red, derStandard.at, 16. 6. 2010)

  • Bild nicht mehr verfügbar
    Foto: APA/Oliver Berg

    2013 läuft die "Hackler-Regelung" aus. Gewerkschaft und Wirtschaftskammer verhandeln über eine Nachfolgeregelung dieser Frühpension.

Share if you care.