Scharfer Gegenwind für Berlusconis Sparpaket

16. Juni 2010, 10:34
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Starker Widerstand gegen den Sparplan mit Kürzungen in Höhe von 24 Milliarden kommt aus den Regionen

Rom - Schuldenkaiser Italien muss bekanntlich sparen. Um 24 Milliarden Euro muss Rom in den nächsten Jahren die Ausgaben drosseln, um die EU-Defizitkriterien wieder einzuhalten. Auch Italien setzt die Schere neben dem öffentlichen Dienst vor allem bei der Finanzierung der Regionen an. Steuererhöhungen, wie in Spanien oder Griechenland, sind nicht geplant. Der Widerstand gegen das Paket war vorprogrammiert.

Nachdem der Gewerkschaftsverband CGIL am 25. Juni einen Generalstreik ausgerufen hat, revoltieren jetzt auch die 20 Präsidenten der italienischen Regionen. Wegen der starken Einschnitte seien die Regionen bald nicht mehr in der Lage, ihre Pflichten im Gesundheits- und Schulwesen zu erfüllen.

Weniger Finanzen gleiche Kompetenzen

4,3 Milliarden Euro sollen ab 2011 gestrichen werden, negative Auswirkungen auf die Dienstleistungen zugunsten der Bürger und Unternehmen seien unvermeidlich. Das Sparpaket sei daher offensichtlich verfassungswidrig, hieß es in einem Dokument, das einstimmig von der Konferenz der Regionen und der autonomen Provinzen unterzeichnet wurde.

"Den Regionen werden die Finanzierungen gekürzt, sie verlieren aber nicht ihre Kompetenzen. Das widerspricht der Verfassung, nach der eine direkte Verbindung zwischen den Aufgaben der Regionen und den für deren Ausübung notwendigen Geldressourcen bestehen muss", sagte der Präsident der Region Lombardei, Roberto Formigoni nach Medienangaben vom Mittwoch. Die Regionen hätten in den letzten Jahren hart gearbeitet, um ihren Anteil an der Verschuldung zu reduzieren, der Zentralstaat dagegen nicht", meinte der Präsident der Konferenz Staat-Regionen Vasco Errani.(rb)

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    Derzeit keine Idylle: Italiens Regionen müssen bluten

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