Mitte-Rechts-Parteien einig über Regierungsbildung

15. Juni 2010, 22:07
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Posten des Premiers soll Iveta Radicova übernehmen

Bratislava - Die slowakischen Oppositionsparteien haben sich über die Regierungsbildung geeinigt. Die vier Vorsitzenden der Mitte-Rechts-Partien, Iveta Radicova für die Slowakische Demokratische und Christliche Koalition (SDKU), Richard Sulik für die Partei der Freiheit und Solidarität (SaS), Jan Figel für die Christdemokratische Bewegung (KDH) und Bela Bugar für die Partei Most-Hid (Brücke) haben am Dienstag eine politische Erklärung unterzeichnet, wonach ihre Parteien gemeinsam die Regierungskoalition bilden werden.

In der Deklaration definieren sie ihre Prioritäten, nämlich die Bekämpfung der Krise und die "Überwindung des unverantwortlichen Wirtschaftens der (bisherigen) Regierung" unter Federführung der linksgerichteten Smer. Die Vorsitzenden der Parteien, die im neuen Parlament die Mehrheit 79 Abgeordnete stellen werden, haben sich auch geeinigt, dass Radicova, Spitzenkandidatin und Vizevorsitzende der SDKU, den Posten des Premiers bekleiden wird. Es starten nun intensive Verhandlungen über das Programm und die Zusammensetzung der neuen Regierung.

Offiziell wurde von Staatspräsident Ivan Gasparovic zwar der bisher amtierende Regierungschef Robert Fico, Vorsitzender von Smer, mit der Bildung der Regierung beauftragt. Seine Partei erwarb im Parlament jedoch nur 62 Sitze und hat fast keine Aussichten auf Koalitionspartner. Die Chefs der Mitte-Rechts-Parteien erklärten nämlich nach der Wahl am vergangenen Samstag, ihre Parteien würden keine Koalition mit der Smer bilden. (APA)

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    Zwei von Vieren: Iveta Radicova von der Slowakischen Demokratischen und Christlichen Koalition und Bela Bugar von der ungarischen Minderheitspartei Most-Hid einigten sich mit der Partei der Freiheit und Solidarität sowie der Christdemokratischen Bewegung auf ein Viererbündnis, das die Sozialdemokraten des amtierenden Regierungschef Fico in der Regierung beerben soll.

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