Demokraten wollen Reform der Ratingagenturen abschwächen

15. Juni 2010, 19:44
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Washington - Trotz heftiger internationaler Kritik droht den Plänen einer schärferen Kontrolle von Ratingagenturen in den USA ein Rückschlag. Bei der zweiten öffentlichen Sitzung des Vermittlungsausschuss des US-Kongresses zur Reform der Finanzmärkte lag am Dienstag ein Vorschlag auf dem Tisch, der die Entscheidungen dazu auf die lange Bank schieben würde.

Demokratische Ausschussmitglieder aus dem Repräsentantenhaus pochten auf eine umfangreiche Studie zum Geschäftsgebaren der Agenturen, möglichen Interessenskonflikten bei der Bewertung von Anlagen und Reformvorschlägen. Aus Sicht des Senats sollte der Gesetzgeber diese Phase der Diskussion aber bereits hinter sich haben und zur Tat schreiten. Der demokratische Senator Al Franken bestand auf seinem Plan, eine Regierungsbehörde zwischen Ratingagenturen und Emittenten von Wertpapieren zu schalten und auf diesem Weg eine größere Transparenz durchzusetzen. "Wir glauben nicht, dass wir noch eine Studie brauchen", erklärte eine Sprecherin Frankens. "Wir wissen, was falsch gelaufen ist mit der Kreditbewertung an der Wall Street, und wir wissen, wie das korrigiert werden kann." Interessenskonflikte hätten das System geschwächt und die Bewertungen ungenau gemacht.

Den marktbestimmenden Agenturen Moody's, Fitch sowie S&P wird vorgeworfen, zahlreiche Anlageprodukte als risikofrei beurteilt zu haben, die sich in der Finanzkrise schlagartig als rein spekulativ erwiesen. Großbanken und Versicherungen mussten Milliarden abschreiben und mit Steuergeldern gestützt werden. In Europa wird inzwischen eine Alternative zu den US-Agenturen gesucht.

Frankens Vorschlag ist Teil des Gesetzentwurfs zur Finanzmarktreform aus dem Senat, den Vermittlungsausschuss mit der Vorlage aus dem Repräsentantenhaus in Übereinstimmung bringen soll. Das Gremium will bis Ende kommender Woche Einigungen in allen strittigen Punkten erzielen. Als größte Knackpunkte galten bisher härtere Vorgaben für den Derivate-Handel, die Pflicht zu mehr Eigenkapital und ein Verbot des Eigenhandels, bei dem die Banken auf eigene Rechnung spekulieren.

Wie in der Debatte über die Ratingagenturen verlief auch die Diskussion über eine Abtrennung des Swap-Handels vom traditionellen Bankgeschäft in dem Ausschuss weniger entlang der Parteilinien als innerhalb der demokratischen Mehrheitsfraktion. Um die Unterstützung ihrer Parteikollegen aus dem Repräsentantenhaus zu bekommen, schwächte am Montag die demokratische Senatorin Blanche Lincoln ihre Vorschläge dazu ab. Nun könnten die Banken weiterhin Hedging zu ihrer eigenen Risikoabsicherung betreiben, müssten aber spekulative Swap-Geschäfte aufgeben. Lincolns ursprüngliche Pläne hätten die Banken vollständig aus dem unkontrollierten Derivate-Markt im Umfang von 615 Billionen Dollar (502 Mrd. Euro) verbannt. (APA/Reuters)

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