Die letzte Chance

15. Juni 2010, 18:53
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Noch nie war ein deutscher Außenminister so unpopulär wie Westerwelle. Kann er nicht bald einen Erfolg vorweisen, dürfte aus der Rebellion in der FDP schnell eine Revolution werden

Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel, Joschka Fischer, Frank-Walter Steinmeier. Zwar unterschiedlicher politischer Couleur, eint diese deutschen Außenminister doch eines: Sie waren enorm beliebt. Guido Westerwelle (FDP) schafft nicht einmal das. Noch nie war ein deutscher Außenminister so unpopulär wie er.

Dem Mini-Bonus, den er als Außenminister ansparen hat können, steht ein so gewaltiges Malus als Vizekanzler und FDP-Chef gegenüber, dass die FDP-Basis offen zu rebellieren beginnt. Steuergeschenke für Hoteliers, Dienstreisen mit Freunden, seine peinliche Pauschal-Kritik an Sozialhilfeempfängern ("spätrömische Dekadenz" ) nerven genauso wie sein autoritärer Führungsstil. So wurden die Landesverbände bei der Kandidaten-Kür für das Amt des Bundespräsidenten einfach übergangen.

Am meisten aber frustriert die deutschen Liberalen, dass sie ihre Steuersenkungspläne zu Grabe tragen haben müssen und Westerwelle dabei den Trauerzug anführte. Es gibt nichts Identitätsstiftendes mehr für die FDP.

Zum Ersatz ist die Gesundheitsreform geworden. Aber auch hier schaut es schlecht aus. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) schafft es nicht, seine Kopfpauschale durchzusetzen. Dabei ist diese Reform Westerwelles letzte Chance. Kann er auch hier wieder keinen Erfolg vorweisen, dürfte aus der Rebellion in der FDP schnell eine Revolution werden, die ihn als Parteichef hinwegfegt. (Birgit Baumann, DER STANDARD, Printausgabe 16.6.2010)

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