Liberale murren immer lauter über Westerwelle

15. Juni 2010, 18:49
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Hessen-Kreisverband strebt Absetzung als FDP-Chef an

Als "wichtiges Signal der Geschlossenheit und auch der Entschlossenheit" hat Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend in Luxemburg die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran bezeichnet. Keiner widersprach, niemand kritisierte ihn. Der Job als deutscher Außenminister ist für Westerwelle derzeit die reinste Erholung.

Daheim in Deutschland jedoch wird die Situation für ihn als Vizekanzler und FDP-Vorsitzenden immer brenzliger. Schwer aufs Gemüt drücken nicht nur die Umfragewerte (um die fünf Prozent), sondern auch das immer lautere Murren aus den eigenen Reihen.

Zur offenen Rebellion ruft nun der FDP-Kreisverband Limburg-Weilburg (Hessen) auf. Dieser fordert einen Sonderparteitag, bei dem Westerwelle als FDP-Chef abgelöst werden soll. "Mit seinem Verhalten (...) hat er die FDP in eine existenzielle Krise gestürzt", sagt Kreischef Christoph Müller.

Kritik aus der Fraktion

Hessens FDP-Chef Uwe Hahn ließ durchblicken, dass er die Idee gar nicht so schlecht findet und stichelt selbst: "Guido Westerwelle war ein hervorragender Oppositionspolitiker. Leider wurde in dieser Zeit ein bisschen vergessen, an den Tag nach dem Wahlsieg zu denken."

Auch aus der Bundestagsfraktion kommt Kritik. "Viele sind der Meinung, dass es sich das Spitzentrio zu leicht gemacht hat", sagt Fraktionsvizechefin Ulrike Flach und meint damit die Beschlüsse von Westerwelle, Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zum Sparpaket.

Selbst Westerwelles Stütze im Kabinett, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geht auf Distanz. In einem Spiegel-Interview meinte sie vor kurzem auf die Frage, ob Westerwelle ein guter Vorsitzender sei, lediglich knapp: "Er ist der gewählte Vorsitzende." Und das will Westerwelle auch bleiben. Eine Ämtertrennung lehnt er ab. (DER STANDARD, Printausgabe 16.6.2010)

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