Nach Infos des STANDARD - Mögliche Auftraggeber und Themen vorgegeben - Redakteursrat will Chancen einer Beschwerde gegen Gesetz beim Verfassungsgerichtshof gegen Novelle prüfen lassen - Grüne wegen "Futurezone" nicht mehr an Bord
Dienstagnacht nahm der ORF die wohl letzte große Hürde zu seinem neuen Gesetz und damit 160 Millionen extra vom Bund über vier Jahre: Die Parlamentsparteien forderten eine Einigung mit dem Zeitungsverband über regionale TV-Werbung in Bundesland heute. Nach STANDARD-Infos aus mehreren Quellen gelang sie spätabends.
Zweieinhalb Minuten täglich pro Land
Der ORF wollte eine Erlaubnis für bezahlte Ankündigungen öffentlicher und gemeinnütziger Institutionen und Firmen für vordefinierte Themen wie Kultur, Bildung und Sicherheit. Nun werden tatsächlich die möglichen Auftraggeber und Themen solcher "regionaler Ankündigungen" definiert. Zweieinhalb Minuten pro Tag und Bundesland beträgt das nun vereinbarte Limit nach STANDARD-Infos. Der ORF sagte im Gegenzug offenbar Kooperationen mit den Zeitungshäusern zu. Der Gebührenfunk unterstützt schon bisher regionale Events und Aktionen gemeinsam mit Verlegern.
Die stark regional verankerten Zeitungen sorgten sich beim Thema regionale TV-Werbung, die dem ORF bis auf die neue Ausnahme verboten ist, um ihre Werbeeinnahmen. Die Privatsender fürchten einen Ausbau von Bundesland heute und damit viel Platz für Regionalwerbung, die rein kommerzielle Lokalsender gefährde. Die Landeshauptleute aber machten sich für das Einnahmenpotenzial ihrer wichtigsten medialen Plattformen stark.
Das BZÖ verlangte schon Dienstag früh für sein Okay zum Gesetz die Erlaubnis für ORF-Regionalwerbung. Montag hatte sein Verhandler noch dem ORF-Entwurf ohne sie zugestimmt.
No Future
Dienstagnachmittag zog der ORF-Sprecher der Grünen seine Zustimmung zurück: Dieter Brosz erinnerte sich, dass die Wettbewerbsvorgaben der EU bestehende ORF-Angebote nicht berührten. Also sehe er keinen Anlass, die ORF-Futurezone zu untersagen. Deren Verbot steht im Montag akkordierten Gesetzesentwurf. Auf Facebook bot eine Community an, das Portal zu betreiben.
Brosz kam als einziger Mediensprecher zur Protestversammlung von ORF.at. ORF-Redakteurssprecher Fritz Wendl warf der ORF-Führung vor, sie dealte ohne Betroffene ein „Verbot von ordentlichem Onlinejournalismus" aus. Er bot Unterstützung der Gewerkschaft an, um zu klären, was der ORF seinen Onlinejournalisten künftig verbieten darf. Und bei der "Klärung der Chancen einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof" gegen das ORF-Gesetz.
FPÖ-Verhandler Peter Fichtenbauer sagte Dienstag, seine Fraktion stimme für das ORF-Gesetz. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky hingegen wollte das der APA am Mittwoch nicht mit Bestimmtheit sagen. Das Gesetz fände die FPÖ ja okay, aber - erwartungsgemäß - den ORF nicht, siehe "Schauplatz"-Clinch, siehe vermisste Einladung in "Im Zentrum". SPÖ, ÖVP und FPÖ hätten die nötige Verfassungsmehrheit.
Kolportiert wurde Protest in den Klubs von SP (dort für die Futurezone) und VP. Bürgerliche Klub-Kenner verneinten dies. Rote Regierungsinsider sahen Dienstagabend keine Abkehr ihrer Fraktion vom akkordierten ORF-Gesetz.
Donnerstag soll der Nationalrat das Gesetz beschließen. Mittwoch verhandeln die Parteien voraussichtlich neuerlich. (Harald Fidler/DER STANDARD; Printausgabe, 16.6.2010)
