NGOs sehen "Ende des freien Journalismus"

15. Juni 2010, 18:25
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Organisationen fordern entschärftes Terrorismuspräventionsgesetz

Wien - "Angriff auf freie Meinungsäußerung" - "Ende des freien Journalismus'" - "Freibrief für Zensur": Der Entwurf zum Terrorismuspräventionsgesetz stößt auf heftige Ablehnung unter Nichtregierungsorganisationen. Der umstrittene "Mafia-Paragraf" 278a soll kriminelle Vereinigungen bekämpfen. Missbräuchlich verwendet, könnten damit ebenso Journalisten und unliebsame Vertreter von Nichtregierungsorganisationen verfolgt und verurteilt werden, warnen die NGOs, darunter Reporter ohne Grenzen, Amnesty International und Greenpeace. "Ungenau und unkontrollierbar", kritisiert auch Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk die Bestimmungen. Tritt das Gesetz so in Kraft, sieht Funk "die Büchse der Pandora geöffnet". Der "Mafia-Paragraf" sorgte bereits im Verfahren gegen Tierschützer für Diskussion.

Unerträgliche Unschärfen

Der Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer warnte, der Kampf gegen Terrorismus passiere auf Kosten der Menschenrechte. Es sei "unerträglich, dass Unschärfen eingeführt werden". Am 1. Juli kommt die Novelle in den parlamentarischen Justizausschuss. Bis dahin fordern die Gegner Entschärfung des von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner vorgelegten Gesetzestextes.

In der SPÖ mehren sich unterdessen Stimmen für eine Reform. Nach Justizsprecher Hannes Jarolim kritisiert jetzt auch der rote Europaparlamentarier Jörg Leichtfried: "Der Paragraf ist schwammig formuliert. Und wie die jüngste Vergangenheit gezeigt hat, tendiert die österreichische Justiz dazu, die Gesetze sehr weit auszulegen." (prie, moe/DER STANDARD; Printausgabe, 16.6.2010)

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