Unbedachte Worte

15. Juni 2010, 18:18
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Die Beziehungen mit dem Iran sind eine der wenigen heiklen Fronten der österreichischen Exportwirtschaft

Die Beziehungen mit dem Iran sind eine der wenigen heiklen Fronten der österreichischen Exportwirtschaft. Die sture Haltung Teherans im Streit um sein Atomprogramm und der Druck antiiranischer Lobbygruppen haben jedes noch so kleine Iran-Geschäft politisiert. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist nun mit einer unbedachten Aussage vorgeprescht:"Die Amerikaner erheben den Zeigefinger, und die Europäer kuschen", sagte Leitl über die neue Runde an Iran-Sanktionen.

Kein Gremium auf der Welt ist sakrosant, und die Wirtschaftskammer hat wie jede andere Organisation das Recht, die UN-Strafmaßnahmen zu kritisieren.Insbesondere hat Leitl völlig recht, wenn er sagt, äußerer Druck trage in der Regel nur dazu bei, ein Regime im Inneren zu stärken.

Aber so, wie es Leitl darstellt, war es nicht. Die Iran-Sanktionen wurden von allen beschlossen, Chinesen wie Russen stimmten dafür. Österreich muss zudem aufpassen. Es sind Sanktionen der Uno - und das heißt, die Beschlüsse müssen jedenfalls umgesetzt werden. Dabei haben schon manche österreichische Unternehmen Exportverbote in der Vergangenheit umgangen. Der prominenteste Fall waren Waffenlieferungen der Voest-Tochter Noricum an Irak, Iran in den 80er-Jahren.

Damals war Leitl nicht Wirtschaftskammerpräsident. Nun ist es aber anders, sein Wort hat Gewicht. Er sollte heimische Unternehmen nicht auf blöde Gedanken bringen. (András Szigetvari, DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2010)

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