Ein Bärendienst

15. Juni 2010, 18:15
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Merkel und Sarkozy schaden mit ihrer Wirtschaftsregierung der EU

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy haben sich wieder zusammengerauft, aber der EU einen Bärendienst erwiesen. Merkel und Sarkozy haben sich auf "eine Art Wirtschaftsregierung" aller 27 EU-Mitgliedsstaaten geeinigt. Was diese Wirtschaftsregierung genau machen soll, ob sich die Staats- und Regierungschefs bei ihren halbjährlichen Gipfeltreffen nun nicht mehr mit Wirtschaftsthemen befassen dürfen oder die EU-Kommission künftig keine Bewertung von Sparplänen mehr vornehmen darf, ist völlig offen.

Auch wenn Sarkozy sich immerhin mit seiner Forderung, ein eigenes Generalsekretariat einzurichten und nur die 16 Eurostaaten einzubeziehen, nicht durchsetzen konnte, ist trotzdem ein weiteres Gremium vorgesehen, das den ohnehin schon komplizierten europäischen Abstimmungsmechanismus zusätzlich erschwert: Es gibt die Kommission, die das Initiativrecht hat, die Mitgliedsstaaten, die in den Räten mitreden und mitentscheiden, und das durch den Vertrag von Lissabon gestärkte EU-Parlament. Zusätzlich kümmert sich seit kurzem noch die vom Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geleitete Taskforce um die plante Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes.

Wer wann was in diesem europäischen Kompetenzlabyrinth entscheidet, ist selbst für langjährige Beobachter nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Dabei hat sich gerade in der Finanzkrise offenbart, was global schon seit längerem zu beobachten ist: Die Politik, die die Rahmenbedingungen setzt, kommt der Ökonomie nicht hinterher. Die Politik reagiert mit extremer Zeitverzögerung auf Fehlentwicklungen. Innerhalb der Europäischen Union dauert eine Entscheidung viel länger als etwa in den USA, da sich 27 Mitglieder einigen müssen, außerdem gibt es noch das zusätzliche Problem, dass Währungsfragen häufig nur die 16 Euroländer betreffen.

Dabei ist, wie die Griechenland-Krise gezeigt hat, eine stärkere Koordination der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik notwendig. Was ein EU-Staat tut, hat in der inzwischen so stark verwobenen Gemeinschaft Auswirkungen auf jeden einzelnen anderen Staat, das hat zuletzt das Beispiel Ungarn gezeigt: Wenn die neue Regierung in Budapest zugibt, dass das Budgetdefizit bedeutend höher ausfällt als bisher bekannt, dann stürzt derEurokurs ab - wie gerade geschehen. Deshalb muss jetzt alles auf den Tisch, es darf keine Betrügereien der EU-Staaten mehr geben, wie dies Griechenland jahrelang gemacht hat.

Eine mehrjährige Budgetplanung in den EU-Staaten ist vernünftig, auch eine Vorlage bei Kommission und Rat. Aber dass dies geschieht, bevor die Parlamentarier in den einzelnen Mitgliedsländern mitreden können, ist natürlich ein demokratisches Defizit und wirft die Legitimitätsfrage auf.

Es rächt sich, dass die Gründungsväter des Euro, allen voran der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl, zwar die Wirtschafts- und Währungsunion vorangetrieben haben, aber nicht den Mut hatten, gleichzeitig den dafür erforderlichen Schritt in Richtung politischer Integration zu machen. Kohls Nachnachfolgerin Merkel hat es bei ihrem Treffen mit Sarkozy auf den Punkt gebracht: "Wir leben im Augenblick in einer ziemlich existenziellen Phase, wo es um die Zukunft Europas geht." Merkel und Sarkozy haben keinen Beitrag geleistet, diese Aussichten zu verbessern. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2010)

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