Ban fordert weiter internationale Untersuchung

15. Juni 2010, 17:27
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UNO-Menschenrechts-Berichterstatter: Verantwortliche für Kriegsverbrechen während Gaza-Offensive zur Rechenschaft ziehen

New York/Genf - Die von Israel einseitig angekündigte Untersuchung der Erstürmung der Gaza-Hilfsflottille in internationalen Gewässern ist für UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon nicht befriedigend. Die Forderung nach einer internationalen Untersuchung bleibe aufrecht, ließ das Generalsekretariat in New York bekanntgeben. Der Weltsicherheitsrat hatte am 1. Juni ein unabhängige Untersuchung des Militäreinsatzes verlangt, bei dem am 30. Mai neun türkische Solidaritätsaktivisten erschossen worden waren.

Die israelische Regierung hat unilateral eine Untersuchungskommission unter Leitung eines ehemaligen Richters am Obersten Gerichtshof eingesetzt. Zwei ausländische Beobachter sollen hinzugezogen werden, der nordirische Friedensnobelpreisträger David Trimble und der kanadische Ex-General Ken Watkin, ein früherer Militärstaatsanwalt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu erklärte am Montag, eine unabhängige Untersuchung könne nicht von Israel durchgeführt werden, das den Überfall zu verantworten habe. Israel sitze auf der Anklagebank, wolle aber gleichzeitig Staatsanwalt und Richter sein. Die türkische Regierung verlange, dass die Untersuchung "unter der direkten Kontrolle der Vereinten Nationen" erfolge.

Der UNO-Berichterstatter über die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Richard Falk, fordert in einem am Dienstag dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vorgelegten Bericht, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen während des dreiwöchigen Gaza-Krieges Anfang 2009 zur Rechenschaft gezogen werden. Die Empfehlungen des von Israel zurückgewiesenen Untersuchungsberichts der unabhängigen Expertenkommission unter Leitung des südafrikanischen Spitzenjuristen Richard Goldstone müssten durchgesetzt werden. Der Straflosigkeit müsse ein Ende gesetzt werden, wenn Israel sich weiterhin weigere, die Vorfälle während der Offensive in Übereinstimmung mit internationalen Normen zu untersuchen. Falk verwies auch darauf, dass der Goldstone-Bericht auch das Abfeuern von Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet als Kriegsverbrechen verurteilt.

Die Europäische Union hatte am Montag von Israel eine "sofortige, nachhaltige und bedingungslose Öffnung" des Gazastreifens verlangt. Außerdem forderten die EU-Außenminister in Luxemburg eine "sofortige, vollständige und unparteiische Untersuchung" der israelischen Militäraktion gegen einen Gaza-Hilfskonvoi in internationalen Gewässern. Der israelische Sozialminister Yitzhak Herzog hat am Dienstag bestätigt, dass Israel die seit drei Jahren andauernde Blockade des Gazastreifens lockern will. (APA/AFP/Reuters)

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