Beamte sollen das Pensionssystem retten

15. Juni 2010, 17:11
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Bernhard Schwarz, Chef der staatlichen Pensionskommission, sieht keinen Kollaps kommen

Wien - "Das ist keine Sensation": Die jüngsten Zahlen über die steigenden Kosten für die Pensionen bringen Bernhard Schwarz nicht aus der Ruhe. "Das wissen wir seit eineinhalb Jahren", sagt der Leiter der staatlichen Pensionskommission, die regelmäßig Stabilität und Reformbedarf des Pensionssystems überprüft. "Wegen der Krise gibt es um 120.000 Beitragszahler weniger als vorausgesagt."

Den baldigen Kollaps, vor dem andere Experten warnen, sieht Schwarz dennoch nicht kommen und verweist auf die letzte Prognose "seiner" Kommission: Demnach werde der Betrag, den die Steuerzahler für sämtliche Pensionen inklusive Beamten dem System zuschießen müssen, von 5,8 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030 auf 6,2 Prozent steigen und dann konstant bleiben: "Das ist keine Kostenexplosion."

Zwar werde sich der Aufwand für die allgemeinen ASVG-Pensionen wegen der Alterung à la longue verdoppeln, doch im Gegenzug brächten beschlossene Reformen bei den Beamtenpensionen riesige Einsparungen: 1997 seien die künftigen Altersbezüge der Staatsdiener "fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit" (Schwarz) um 30 Prozent gekürzt worden, seit 2005 läuft die Gleichschaltung mit den ASVG-Pensionen, was die Steuerzahler um Milliarden entlaste - langfristig. Derzeit kosten 300.000 öffentliche Pensionen mit rund acht Milliarden noch annähernd so viel wie 2,2 Millionen normale Pensionen.

Allerdings räumt Schwarz ein, dass die Prognose noch von einem jährlichen Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent ausging - die Krise macht da einen Strich durch die Rechnung. "Die Ausgaben werden stärker steigen als vorausgesagt" , prophezeit Schwarz - um wie viel, will die Kommission in ihrem für Herbst geplanten Bericht bewerten. Entscheidend ist, wie die beauftragten Experten von Statistik Austria, Wifo oder IHS die Hartnäckigkeit der Krise und die demografischen Trends einschätzen.

Andere Bedingungen, die Schwarz formuliert: keine Pensionserhöhungen über der Inflationsrate und ein um zwei Jahre höheres Pensionsalter binnen 15 bis 20 Jahre, wozu das Aus für die Hacklerfrühpension beitragen solle. Warum nicht noch länger arbeiten, um die Steuerkosten stärker zu senken? Die Sozialsysteme funktionierten wie kommunizierende Gefäße, gibt Schwarz zu bedenken. Österreich erkaufe sich die niedrige Arbeitslosigkeit mit vielen Frühpensionisten, etwa indem 30.000 Arbeitnehmer im Jahr schon mit 53 (Männer) oder 50 (Frauen) in Invaliditätpension gehen. Mit Rehabilitation, Vorsorge und gelockertem Berufsschutz müsse man gegensteuern, sagt Schwarz. Wenn man die Zahl der Invaliditätsrentner mit Gewalt senke, würden die Pensionen zwar billiger - die Kosten fielen dann aber für Arbeitslosengeld und Gesundheitsversorgung an. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2010)

  • Zwar werde sich der Aufwand für die allgemeinen ASVG-Pensionen wegen der
 Alterung à la longue verdoppeln, doch im Gegenzug brächten beschlossene
 Reformen bei den Beamtenpensionen riesige Einsparungen.
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    Zwar werde sich der Aufwand für die allgemeinen ASVG-Pensionen wegen der Alterung à la longue verdoppeln, doch im Gegenzug brächten beschlossene Reformen bei den Beamtenpensionen riesige Einsparungen.

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