So bescheuert und verantwortungslos sind unsere Regierungsspitzen auch wieder nicht
Standen da neulich ein paar Herren am Kanzlerfest (äh, "Sommerfest der SPÖ") beisammen - der Wirtschaftsforscher, der hohe Funktionär der Industriellenvereinigung, der sozialdemokratische hohe Notenbanker - und tauschten sich aus: "Waren Sie bei der Sitzung des Beirats - ist da was über die Budgetkonsolidierung geredet worden?" "Nein, nix." "Und was war in der Koordinierungsgruppe für die Pensionsreform?" "Auch nix. Schmäh g'führt is' worden." "Na, vielleicht gibt's ein geheimes Gremium, wo schon die Konzepte für das kommende Sparprogramm plus Steuererhöhungen diskret vorbereitet werden. Wenn man bis Oktober fertigwerden will, dann muss man langsam anfangen." "Nicht dass wir wüssten."
Die drei Herren gehören zur wirtschaftspolitischen Funktionselite des Landes, sie sind Experten, Sozialpartner, Interessenvertreter mit Sachverstand. Bis auf Nuancen herrscht bei ihnen Konsens, dass Österreich dringend das tun muss, was ganz Europa tut: ein Konzept zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise basteln und politisch absprechen, wie dieses in der Koalition und mit den Sozialpartnern umgesetzt werden kann. Deutschland tut es, Frankreich tut es, praktisch alle tun es.
Österreich anscheinend nicht. Denn im Herbst sind zwei überaus wichtige Landtagswahlen (Wien und Steiermark), und die Politik hält die Bevölkerung für so vertrottelt, dass vorher nicht über die Notwendigkeiten gesprochen werden darf.
Dass nicht gesprochen werden darf, wäre ja irgendwie als Taktik nachvollziehbar. Aber wenn nicht alles trügt, dann wird derzeit auch nicht sachlich (vor-)gearbeitet. Selbstverständlich ist davon auszugehen, dass Finanzminister Pröll seine Beamten etwas ausarbeiten lässt. Selbstverständlich hat Kanzler Faymann die nahestehenden Experten von Gewerkschaft und Arbeiterkammer gebeten, auch für ihn etwas auszuarbeiten. So bescheuert und verantwortungslos sind unsere Regierungsspitzen auch wieder nicht.
Österreich kann nicht mehr weiter so Schulden machen wie bisher. Das bedeutet Einschnitte und Steuererhöhungen. Das politische Kunststück wird sein, ein wirksames, politisch verkaufbares Programm zu erarbeiten.
Wenn die Informationen und Indizien nicht trügen, dann findet das derzeit nicht statt. Das stärkste Indiz sind die sich steigernden Alarmrufe von Menschen wie Karl Aiginger, Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, und Ewald Nowotny, Chef der Nationalbank. Aiginger, VP-nahe, aber geistig unabhängig, fordert dringend einen "nationalen Zukunftspakt". Nowotny, SP-nahe, aber geistig unabhängig, spricht von einem "dramatischen Moment". Sparen sei angesagt, auch wenn dies kurzfristig weniger Wachstum bringe.
Oder man kann es auch sagen wie Josef Pröll vor kurzem in einem unbedachten Moment: Wenn es so weitergeht, sind wir in ein paar Jahren Griechenland.
Faymann hat am SP-Parteitag über 95 Prozent gekriegt. Er hätte nun den Rücken frei. Pröll ist innerparteilich unumstritten. Worauf warten die noch? (Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2010)
