Schwerer Konflikt um Pass-Missbrauch - Außenminister Martin: "Inakzeptable Handlung" Israels
Dublin - Wegen der
mutmaßlichen missbräuchlichen
Verwendung irischer Pässe bei dem Mord an dem palästinensischen
Hamas-Funktionär Mahmoud Abdel Rauf al-Mabhouh in Dubai in den
Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) soll ein israelischer Diplomat
aus Irland ausgewiesen werden. Die irische Regierung kündigte dies
nach Untersuchungen der Polizei und der Passbehörden am Dienstag in
Dublin an. Außenminister Micheál Martin erklärte, die Ausweisung
erfolge aus Protest gegen die
"inakzeptable Handlung" Israels. Um
welchen Angehörigen der israelischen
Botschaft in Dublin es sich
handelt, wurde nicht bekanntgegeben. Es sei jedoch nicht der
Botschafter selbst.
Ein Sprecher des israelischen Außenministeriums nannte die
geplante Ausweisung "bedauerlich". Sie stehe nicht im Einklang mit
der Bedeutung der
Beziehungen zwischen den beiden Staaten. Der
irische Außenminister hatte erklärt, es handle sich um einen "extrem
ernsten Fall", der die Sicherheit irischer Bürger in
verantwortungsloser Weise aufs Spiel setze. Die
israelische Regierung
wies die Vorwürfe zurück.
Die Behörden des Emirats Dubai
beschuldigen den israelischen
Auslandsgeheimdienst Mossad des Mordes an dem Hamas-Funktionär, der
am 20. Jänner tot in einem Luxushotel aufgefunden worden war. Mehr
als 20 Verdächtige sollen mit Pässen westlicher Staaten in das Emirat
eingereist sein. Auch die britische
Regierung hatte wegen der
Verwicklung des israelischen Geheimdienstes in den Dubai-Mord einen
israelischen Diplomaten ausgewiesen. Es gebe "überwältigende
Beweise", dass Israel für den "Missbrauch" britischer Pässe
verantwortlich ist, erklärte die
Regierung in London. In Frankreich
leitete die Staatsanwaltschaft
Vorermittlungen wegen vier gefälschter
Pässe im Zusammenhang mit dem Mordkomplott ein.
Die EU-Außenminister hatten den
Mord und den dabei erfolgten
Missbrauch von Pässen aus Europa scharf verurteilt. 2004 waren zwei
israelische Geheimdienstagenten in Neuseeland zu sechs Monaten Haft
verurteilt worden. Die neuseeländische
Regierung forderte damals von
Israel eine offizielle Entschuldigung, weil die
beiden versucht
hatten, illegal in den Besitz neuseeländischer Pässe zu kommen. 1997
hatten mit kanadischen Pässen ausgestattete Mossad-Agenten in
Jordanien versucht, den heutigen Hamas-Chef Khaled Mashaal
umzubringen. Der Anschlag misslang;
Kanada hatte damals scharf gegen
den Missbrauch seiner Pässe protestiert. (APA/AFP)
