Lob für Österreichs Schuldenabbau

15. Juni 2010, 16:16
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Wirtschafts- und Währungs­kommissar Olli Rehn ist zufrieden mit den Maßnahmen der zwölf geprüften EU-Länder

Straßburg - Die EU-Kommission hat die Bemühungen von zwölf EU-Staaten, unter ihnen Österreich, zum Defizitabbau in ihren Ländern positiv bewertet. Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn erklärte am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg, die Regierungen dieser Länder seien den Ratsempfehlungen vom Dezember 2009 zur Korrektur ihrer übermäßigen Haushaltsdefizite gefolgt. Zu Österreich heißt es in dem Bericht, dass die "Konjunkturmaßnahmen 2010 planmäßig durchgeführt wurden".

Darunter fallen auch Entlastungen für Familien mit Kindern und Steuersenkungen für Selbstständige. Auch hätten die österreichischen Behörden "relativ ausführlich dargelegt, mit welcher Strategie die Konsolidierung, die 2011 beginnen muss, mittelfristig erreicht werden soll".

Koordinierte Strategie

Die Kommission hat neben Österreich auch Belgien, Tschechien, Deutschland, Irland, Spanien, Frankreich, Italien, die Niederlande, Portugal, Slowenien und die Slowakei geprüft. "Die aktuelle Wirtschaftslage erfordert eine koordinierte Strategie für die Rücknahme der Konjunkturmaßnahmen - denn nur so kann der Notwendigkeit Rechnung getragen werden, die Haushaltskonsolidierung entschlossen voranzutreiben und gleichzeitig den Aufschwung nicht im Keim zu ersticken. Die derzeitigen Haushaltsziele, auch die revidierten Ziele Spaniens und Portugals, scheinen einen angemessenen finanzpolitischen Kurs für die EU insgesamt zu gewährleisten, doch ist offensichtlich, dass die strukturelle Agenda noch energischer vorangetrieben werden muss. Die Notwendigkeit einer besseren und wirkungsvolleren Koordinierung macht unseren Ruf nach einer verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa noch dringlicher", so Rehn.

Gegen Frankreich, Irland und Spanien wurde im April 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet, weil diese Länder die 3-Prozent-Schwelle 2008 überschritten hatten. Während Frankreich und Spanien aufgefordert wurden, ihre übermäßigen Defizite bis 2012 zu korrigieren, wurde Irland eine Frist bis 2013 gesetzt. Nach sechs Monaten wurden diese Fristen um ein Jahr verlängert, da die ungünstige Wirtschaftslage eine Einhaltung unmöglich machte. Frankreich und Spanien wurde empfohlen, ihre Defizite bis 2013 zu korrigieren, während Irland bis 2014 Zeit gegeben wurde, wobei die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung zwischen einem und zwei Prozent des BIP liegen sollte.

Defizitverfahren im Dezember

Gegen Österreich, Belgien, Tschechien, Deutschland, Italien, die Niederlande, Portugal und Slowenien wurde im Dezember 2009 ein Defizitverfahren eingeleitet, weil diese Länder 2009 den Referenzwert überschritten hatten. Österreich, Deutschland und die Niederlande wurden aufgrund ihres haushaltspolitischen Spielraums aufgefordert, 2011 mit der Konsolidierung zu beginnen und ihre übermäßigen Defizite bei einer durchschnittlichen jährlichen Korrektur um ein halbes bis drei Viertel Prozent des BIP bis 2013 zu beenden. Tschechien, Slowenien und die Slowakei wurden aufgefordert, ihren nationalen Planungen entsprechend 2010 mit der Konsolidierung zu beginnen und ihre Defizite bis 2013 zu korrigieren. Wegen des etwas eingeschränkten haushaltspolitischen Spielraums sollte die durchschnittliche jährliche Konsolidierungsanstrengung hier zwischen drei Viertel und einem Prozent des BIP liegen.

Auch Belgien und Italien wurden aufgefordert, 2010 mit der Konsolidierung zu beginnen und ihre Defizite angesichts des hohen und rapide steigenden Schuldenstandes bis 2012 zu korrigieren. Der jährliche Konsolidierungsdurchschnitt wurde für Italien auf ein halbes und für Belgien auf drei Viertel Prozent des BIP festgesetzt. Portugal schließlich wurde aufgefordert, 2010 mit der Korrektur zu beginnen und seinen Haushalt bis 2013 zu konsolidieren. In Anbetracht der hinlänglich bekannten Herausforderungen, insbesondere des hohen und rapide steigenden Schuldenstandes und des hohen Leistungsbilanzdefizits wurde die durchschnittliche jährliche Konsolidierung auf 1 Prozent des BIP angesetzt.

Die Kommission gelangte in allen Fällen zu dem Schluss, dass die getroffenen Maßnahmen ausreichen, um die für 2010 gesetzten Ziele zu erreichen. Die meisten Länder werden aufgefordert, so bald wie möglich darzulegen, mit welchen Maßnahmen die für die Zeit danach gesetzten Ziele erreicht werden sollen. So sollten Spanien und Portugal in ihren Haushalt 2011 Maßnahmen im Umfang von 1,75 bzw. 1,5 Prozent des BIP einstellen. Diese Bewertung sollte schon jetzt als Richtschnur für den Haushalt des kommenden Jahres aufgefasst werden.(APA)

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    Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn sieht Fortschritte.

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