Teilweises Burka-Verbot geplant

16. Juni 2010, 19:31
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Eingeschränktes Tragen von Burkas soll im Rahmen des Gesetzes zur Religionsfreiheit erlaubt werden

Madrid - Auch Spanien will nun das Tragen von Burkas einschränken. Das erklärte am Dienstag Spaniens Justizminister Francisco Caamano. Das Tragen der Burka soll allerdings nicht generell in Straßen und öffentlichen Plätzen verboten werden, sondern nur in staatlichen Einrichtungen wie Ministerien, staatlichen Schulen und Krankenhäusern, Ämtern sowie öffentlichen Kultur- und Sozialeinrichtungen. Die Burka könne weder in Einklang mit der menschlichen Würde - und speziell der der Frauen - noch mit der Sicherheit in öffentlichen Gebäuden gebracht werden, erklärte Justizminister Caamano laut spanischen Medienberichten am Dienstag.

Das eingeschränkte Burka-Verbot soll hierbei im Rahmen des geplanten Gesetzentwurfes zur Religionsfreiheit verabschiedet werden. Bereits in den kommenden Wochen wird die sozialistische Regierung von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero dem spanischen Parlament diesen Gesetzentwurf zur Abstimmung vorlegen, der den "laizistischen Charakter" des Staates stärken soll. Dem Plan gemäß sollen "religiöse Symbole" aus allen staatlichen Gebäuden wie Ministerien, Rathäusern und Schulen entfernt werden, was in Spanien in 100 Prozent der Fälle das Abhängen von Jesus-Kreuzen und Marien-Bildern bedeutet.

Auch katholische Messen sollen nicht mehr bei Staatsakten wie Empfängen, Feiern oder auch Staatsbeerdigungen gehalten werden, um den "nicht religiösen Charakter" des Staates zu unterstreichen und eine Diskriminierung anderer Religionen zu verhindern. Obwohl noch nicht alle Details des Gesetzentwurfes bekannt sind, scheint Papst Benedikt XVI. sich auch Sorgen um die finanziellen Abkommen zwischen Spanien und dem Vatikan zu machen. Schon seit Monaten setzen vor allem linke Oppositionsparteien die Regierung unter Druck, die Kirchensteuer zugunsten anderer Religionen zu kürzen.

Barcelona verbietet Tragen von Gesichtsschleiern

Am Dienstag hatte auch die spanische Mittelmeermetropole Barcelona eine Verordnung verabschiedet, die das Tragen der Burka wie anderer Gesichtsschleier wie dem Niqab in städtischen Einrichtungen verbietet. Das Gesetz tritt allerdings erst im Sommer in Kraft. Neben der Burka und dem Niqab sollen aber auch andere Kleidungsstücke wie Motorradhelme oder Sturmmasken verboten werden. Damit möchte man klarstellen, dass die Maßnahme sich nicht gegen irgendeine Religion richte, sondern aus Sicherheitserwägungen erfolgen wird, erklärte bereits am Montag Barcelonas sozialistischer Bürgermeisters Jordi Hereu. Artur Mas von der katalanischen Oppositionspartei CiU kündigte an, dass Burka-Verbort sogar auf alle öffentlichen Plätze und Straßen auszuweiten, sollte er im Herbst die katalanischen Regionalwahlen gewinnen. Auf Landesebene forderte auch Spaniens größte Oppositionspartei, die konservative Volkspartei, ein generelles Burka-Verbot.

Als erste Stadt Spaniens hatte Ende Mai das 135.000 Einwohner große Lerida im Nordosten Kataloniens ein Verbot von Vollschleiern beschlossen. Auch andere katalanische Gemeinden diskutieren derzeit ähnliche Maßnahmen. Unterdessen kündigten religiöse Vertreter von elf verschiedenen muslimischen Glaubensgemeinschaften und Moscheen in Katalonien an, eventuell vor dem spanischen Verfassungsgericht gegen das in einigen Orten verhängte Verbot der Burkas zu klagen, das ihrer Meinung nach die gesetzmäßig verankerte Religionsfreiheit einschränke. (APA)

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