Mindestsicherung in Niederösterreich wackelt

15. Juni 2010, 15:57
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Mikl-Leitner: SPÖ-Städte weigern sich Kosten zu übernehmen

St. Pölten - Die für 1. Juli im NÖ Landtag geplante Verabschiedung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes ist plötzlich in Schwebe. Es sei "derzeit zu befürchten", dass es zu keiner rechtzeitigen Beschlussfassung komme und die Mindestsicherung somit nicht mit September in Kraft treten könne, teilte Landesrätin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Dienstag mit. SPÖ-Städte würden sich weigern, die Kosten (Aufteilung 50:50 für Land und Gemeinden) zu übernehmen.

"Auf Dauer nicht finanzierbar"

In einem Schreiben des Städtebundes sei dem Land NÖ bereits zum zweiten Mal mitgeteilt worden, "dass sich die SPÖ-Städte, allen voran St. Pölten, weigern, die Kosten für die Mindestsicherung zu übernehmen", so Mikl-Leitner. Matthias Stadler (SPÖ), Bürgermeister der NÖ Landeshauptstadt, habe erklärt, dass die bisherigen jährlichen Steigerungen aus den Umlagen sowie die zusätzlichen Kosten der Mindestsicherung "derzeit und seien. Gebe es keine eindeutige und schriftliche Rücknahme dieser Zahlungs-Verweigerung, werde es auch "keinen Beschluss im Landtag und damit keine Mindestsicherung geben", stellte die Landesrätin unmissverständlich fest.

Mikl-Leitner zeigte sich am Dienstag auch deshalb verwundert, zumal Regierungskollegin Karin Scheele (SPÖ) erst am Montag - laut einer Aussendung der AKNÖ - auf ihrer Forderung nach einer 14-maligen Auszahlung der Mindestsicherung beharrt hatte. Nachsatz: "Auf der anderen Seite bringt sie es nicht einmal zustande, ihren SPÖ-Bürgermeistern das Bekenntnis zu einer 12-maligen Auszahlung abzuverlangen."

Einführung für SPNÖ "unverzichtbar"

Die Mindestsicherung sei für die SPNÖ "unverzichtbar", betonte Rupert Dworak, Vorsitzender des sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes NÖ. Tatsache sei, dass sich "die klare Mehrheit der niederösterreichischen Städte", darunter auch viele VP-geführte Kommunen, für Gespräche zwischen dem Land und den Gemeinden über die Finanzierung der Mindestsicherung ausspreche. (APA)

 

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