Gemeindeverwaltung - teuer und nutzlos

15. Juni 2010, 17:14
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Eine effiziente Verwaltungsreform, die wirklich Einsparungen bringt muss Kommunen abspecken und Gerichte stärken

Weder Steuererhöhungen noch Nulllohnrunden können das Budget sanieren, wenn nicht endlich der Moloch "Verwaltung" angegangen wird. Die Politik schleicht seit Jahren um die Verwaltungsreform herum wie ein Tierpfleger, der sich zu seinem wild gewordenen Panter nicht mehr in den Käfig traut und lieber zusieht, wie dieser alles Essbare auffrisst, damit er sich beruhigt.

Dutzende Sonderbehörden mit engen Zuständigkeiten verschlingen Unmengen an Geld für unproduktive Vorgänge. Die von der Regierung mit der B-VG-Novelle 2010 geplante Verfassungsänderung in Richtung Landes-Verwaltungsgerichte ist ein Beitrag, der dem zutreffenden Ansatz folgt, Sonderbehörden möglichst einzusparen. Doch kaum ist der Entwurf publiziert worden, begannen die Mahlräder des Lobbying, schon gestrichene Behörden wieder in das Verwaltungsrecht hereinzureklamieren (z.B. die unzähligen Disziplinarbehörden im Bereich der freien Berufe).

Eine Verwaltungsreform, die wirklich Einsparungen bringt, muss klare Einschnitte machen. Am sinnvollsten wäre die komplette Abschaffung der Gemeindebehörden außerhalb von Großstädten bzw. sogenannten "Statutarstädten" mit eigenem Magistrat. Instanzenzüge innerhalb von Gemeinden sind aus Gründen der mangelnden Unabhängigkeit überholt. Sämtliche strittigen Fälle müssen ohnehin die (Ämter der) Landesregierungen und letztlich der Verwaltungsgerichtshof oder die UVS - künftig die Landes-Verwaltungsgerichte - entscheiden.

Bei einer Abschaffung der Gemeindeverwaltung fiele auch die aufwändige und nicht immer effiziente Gemeindeaufsicht durch Länder und Bezirke weg.

Mehr Aufgaben für die Justiz

Eine Reform sollte auch das Missverhältnis zwischen Justiz und Verwaltung lösen und der Justiz mehr Personal, aber auch mehr Aufgaben zuweisen. Österreich ist ein Verwaltungsstaat, der zu 70 Prozent zivilrechtliche Aspekte "administriert" . Dies ist dort effizient, wo es keinen Rechtsstreit gibt. Bau- und Gewerberecht könnten aber weitgehend dereguliert und den Ziviltechnikern oder den Wirtschaftskammern übertragen werden, wie es etwa in der Wiener Bauordnung schon der Fall ist. Standarderledigungen sind per E-Government rasch zu bewältigen.

Streitfälle wie bei Anlagengenehmigungen sind hingegen fast immer zivilrechtlicher Natur und gehören daher aus der Verwaltung ausgeschieden. Das Recht zu bauen hängt am Eigentum, das Recht, ein Gewerbe auszuüben, am Grundrecht, jeden Erwerbszweig frei auszuüben, und beide sind ihrer Substanz nach "civil rights" , über die letztlich ein Tribunal entscheiden muss. Streitfragen im Baurecht sind zu 80 Prozent durch Nachbarstreit bedingt, der noch näher am Kernbereich des Zivilrechts hängt. Kaum ein Bescheid betrifft hingegen das "öffentliche" Baurecht, denn dieses ist reines Technikrecht, das die beteiligten Experten ohnehin kennen.

Die Verlagerung ins Zivilrecht und zu den Gerichten bringt nicht nur mehr Rechtsstaat, sondern weniger Streit, weil die Hemmschwellen und Gebühren höher sind als im Verwaltungsweg. Im Zivilprozess, der im Übrigen auch kein Allheilmittel ist, liegt wiederum ein enormes Einsparungspotenzial, wenn freiwillige Schiedsgerichte und Mediation mehr zum Einsatz kommen. Das gilt vor allem für den Familienrechtsbereich, neben Mietstreitigkeiten der quälendste Bereich für die Zivilrichter erster Instanz. (Gerhard Strejcek, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.5.2010)

Zur Person

Ao. Univ. Prof. Gerhard Strejcek lehrt Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Wien.

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    Weg mit dem Speck der Verwaltung lautet die Devise

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