Skischule in Bedrängnis

15. Juni 2010, 17:15
posten

Grundeigentümerin will Skiunterricht verhindern

Die Regelung der Unterweisung der Fähigkeit zum Skifahren ist in Österreich Landessache. Wer eigenberechtigt, körperlich und geistig geeignet, fachlich befähigt und ausreichend versichert ist, hat das Recht, eine Skischule zu eröffnen. Bedarfsprüfung ist keine vorgesehen. In der Regel gilt die Berechtigung für das Gebiet einer Gemeinde.

Für bestehende, oft gut eingeführte Skischulen wurde, um Verwechslungen mit den Neuen zu erschweren, ein verstärkter Schutz ihres Namensrechts festgelegt. Allzu einfach ist der Betrieb einer Skischule aber nicht.

Die meisten landesrechtlichen Regelungen sehen eine Art Betriebspflicht und Anwesenheitspflicht des Inhabers vor. In Tirol zum Beispiel muss der Skischulinhaber sicherstellen, dass von 15. Dezember bis 20. März im alpinen Skilauf, Snowboard und Langlauf in allen Leistungsklassen unterrichtet wird. Auch das Führen von Skitouren muss gesichert sein. Die Regelungen sind wahrscheinlich EU-konform. Zumindest hat eine Vorarlberger Skischule 2006 erfolgreich eine bayrische Skischule gezwungen, die regelmäßig einen Teil ihres Unterrichts in Vorarlberg durchführte, dies zu unterlassen. Gemeinschaftsrechtliche Bedenken hatte der OGH bei seiner Entscheidung (4 Ob 240/05f vom 24.1.2006) keine.

Im oberösterreichischen Hinterstoder droht einer Skischule aktuell Gefahr von einer anderen Seite. Dort ist eine Grundeigentümerin der Ansicht, sie könne grundsätzlich bestimmen, ob und wer auf ihrer Liegenschaft Skiunterricht erteilt. Da die Liegenschaftseigentümerin ihre Grundstücke einer Kapitalgesellschaft zum Betrieb eines Skigebietes überlassen hat, wird sich letztlich die Frage stellen, ob Liegenschaftseigentümer und Skigebietsbetreiber gemeinsam bestimmen können, ob und welche Skischulen Lifte und Pisten "ihres" Skigebietes benutzen oder nicht benutzen dürfen. Zunächst wird aber voraussichtlich die eher formaljuristische Frage zu klären sein, ob die Skigebietsbetreiberin, die formal am Prozess am Landesgericht Steyr nicht beteiligt ist, ihre allfälligen Unterlassungsansprüche überhaupt auf die Liegenschaftseigentümerin übertragen kann.

Willkürliche Weigerung

Sofern dies bejaht wird, sind einige wirklich grundsätzliche Fragen zu beantworten: Kann sich ein Skigebietsbetreiber und Liegenschaftseigentümer willkürlich weigern, Skischulen und Skifahrern Liftkarten zu verkaufen? Darf man Skifahrern, die Liftkarten gekauft haben, verbieten, dass sie Lifte und Pisten mit einem zugelassenen Skilehrer benutzen? Kann ich einen Tennisplatz mieten und mit meinem mitgebrachten Trainer unbehelligt Tennis spielen? Lässt sich aus dem Skischulgesetz, das einer Skischule eine Unterrichtsberechtigung für eine bestimmte Gemeinde zuteilt, ein Kontrahierungszwang für die Skigebietsbetreiber der Gemeinde ableiten? (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16.6.2010)

Share if you care.