Beschluss soll am Donnerstag erfolgen

15. Juni 2010, 15:23
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Betriebsrat im ORF ON protestiert - Grüne und FPÖ stimmen voraussichtlich zu - Klares Nein vom BZÖ

Wien - Das ORF-Gesetz wird am Donnerstag im Nationalrat auf der Tagesordnung stehen. Ob die nötigen Stimmen zumindest einer Oppositionspartei dazu erreicht werden, war am Dienstag noch nicht zu hundert Prozent fix. Die Mediensprecher von Grünen und FPÖ zeigten sich zuversichtlich, das BZÖ kündigte dagegen klar an, dagegen zu stimmen. Unter den Mitarbeitern des ORF ON regte sich am Dienstag wegen der drohenden Einstellung des IT-Portals "Futurezone" Widerstand. In einer Betriebsversammlung wurde über die Konsequenzen beraten.

Auf der Tagesordnung steht das Gesetz am Donnerstagvormittag. Der Grüne Mediensprecher Dieter Brosz signalisierte am Dienstag weiter Zuversicht, allerdings stoße sich seine Fraktion sehr stark an der Abschaffung der "Futurezone". Hier müsse wohl das maximal mögliche herausgeholt werden, damit die Grünen zustimmen, sagte er. "Es ist offen, wie wir damit umgehen", so Brosz zur APA.

FPÖ-Verhandler Peter Fichtenbauer blieb optimistisch, dass die Freiheitlichen mit dem Vorschlag mit gehen. Alle großen Brocken seien aus seiner Sicht ausgeräumt, so Fichtenbauer.

Regionalwerbung umstritten

Während zu dem Knackpunkt Onlinewerbung mittlerweile weitgehende Einigkeit hergestellt wurde, war am Dienstag weiterhin noch offen, ob sich ORF und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) über den letzten Punkt, der sogenannten Regionalwerbung, einig werden. Kommt es bis Donnerstag zu einem Kompromiss, kann dieser noch in das Gesetz eingearbeitet werden, ansonsten bleibt er ausgeklammert. Beobachter und Insider hielten eine Einigung bis zum Plenumstag für unwahrscheinlich.

Die Mitarbeiter von ORF ON machten unterdessen am Dienstag ihrem Unmut Luft: Ab 9.00 Uhr hielten die Mitarbeiter eine ordentliche Betriebsversammlung ab, die auch auf ORF.at kommuniziert wurde. Eingeladen wurden Teile der Geschäftsführung sowie die Mediensprecher der Parlamentsparteien, wobei nur Brosz diese annahm. Die Mitarbeiter zeigten sich "bestürzt über die Einschränkungen und Kürzungen im Online-Bereich". Dass die ORF-Geschäftsführung diese selbst ausgehandelt habe, sei unverständlich. Unter Mitarbeitern der direkt betroffenen Redaktionen "Futurezone" und Foren-Betreuung herrsche zudem starke Verunsicherung, was die eigenen Arbeitsplätze betreffe.

Verbot für die ORF-Journalisten

Redakteursrat Fritz Wendl sieht in dem Gesetzesvorschlag ein Verbot für die ORF-Journalisten, ihrem umfassenden Informationsauftrag auch im Internet nachzukommen, wie er vor der versammelten Belegschaft sagte. Er kritisierte, dass die Verhandlungen unter Ausschluss aller direkt davon Betroffenen wie der Journalisten, der Online- und Teletext-GmbH-Geschäftsführung und der Landesdirektoren gelaufen seien.

Die Einigung zur Online-Werbung regelt unter anderem, wie viel der ORF auf seinen Internetseiten durch bezahlte Anzeigen einnehmen darf. Der Entwurf sieht nun vor, dass die Online-Werbeeinnahmen ab Inkrafttreten des Gesetzes zunächst auf drei Prozent beschränkt werden. Ab 2013 sollen es vier Prozent werden und ab 2016 fünf Prozent werden. Im Gegenzug müssen "nicht sendungsbegleitende" Angebote wie die "Futurezone" geschlossen werden. Auch Foren dürfen nur mehr zu Sendungen geöffnet werden, für sie ist eine namentliche Registrierung samt Nennung der Wohnadresse notwendig.

Für die Werbegelder muss der ORF auch auf Social Networks verzichten: Weder darf der ORF ein solches gründen, noch zu einschlägigen bestehenden Angeboten verlinken. Auch dürfen keine eigens für Mobilfunk gestalteten Angebote auf den Markt gebracht werden. (APA)

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