NGOs warnen vor Novelle des "Mafiaparagrafen"

eine gut finanzierte ACLU, mit "A" für Austrian. :o/

http://de.wikipedia.org/wiki/Amer... ties_Union

Einziges Problem: Die steuerliche Absetzbarkeit von Spenden würde nie und nimmer genehmigt werden!

Interessante Randanmerkung. Im eigenen Land wehrt sich das Original relativ erfolgreich mit Händen und Füßen gegen genau solche Maßnahmen, die speziell die Bush-Regierung dem Rest der Welt aufgeschwatzt hat....

Petition jetzt unterzeichen: http://www.terrorgesetz.at

Bisher wurde sowas von Leuten wie Berlusconi und Putin umgesetzt.. ach und dem schrägen Typ in Nordkorea ... und auch aus der Vergangenheit kennen wir noch solche Diktatoren ...

jetzt schon gesetzgebend??
Oder machen sie sich als "Hans Dampf in allen Gassen" nur superwichtig?
Haben sie vielleicht zu viel Geld??

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es Bürger gibt, die den Wert von Pressefreiheit, freier Meinungsäusserung und Bürgerrechtenmehr wert sind als Ihnen - Errungenschaften, zu deren Erreichen nicht nur in der Geschichte unseres Landes viele ihr Leben lassen mussten.

Völlig inakzeptabel also Ihr verunglimpfender Kommentar.


PS: Vertreter von NGOs sind genauso Staatsbürger wie jeder andere - und haben natürlich das Recht, Gesetzesvorlagen zu kritisieren - wie jeder andere.

Wenn die Regeln für das Aufstellen von Gartenzwergen nächstes Mal verschärft werden, werden wir auch Ihre Protestrufe zu hören bekommen.

Es ist eigentlich erstaunlich, dass nicht mehr und lautere Einwände gegen diese überflüßige und schlecht begründete Verschärfung zu hören waren.

von Strafgesetzen bedroht werden, dürfen sie schon den Mund aufmachen. Oder?

presse- und meinungsfreiheit gibts bei uns schon lange nicht nehr. ALLES wird zensuriert. man nehme nur die kriegsberichterstattung aus afghanistan und dem irak. die politische berichterstattung in europa, die wirtschaftsberichterstattung - gesteuert und gekauft v. a-z. man sehe sich nur die besitzstrukturen der medienkonzerne. zb: berlusconi in italien. das ganze ist zum kotzen.

Hm, wir?

ich sicher nicht.

DOCH! tust du. eine andere moeglich hast du naemlich nicht. es sei den du waehlst gar nicht oder ungueltig.

Wer eine Partei wählt, die ins Parlament kommt, aber nicht in der Regierung sitzt, der hat NICHT solche Gesetzgeber gewählt!

Wer nicht wählen geht, der segnet den status quo ab, und wird mit-schuldig!!

Jetzt sieht man am Beispiel Balluch gerade wofür diese Anti-Mafia Gesetze missbraucht werden und anstatt sie abzuschaffen verschärft man sie noch. Obendrein bleiben die wahren Mafioso wie etwa Meischberger, Hochegger und Grasser unbehelligt.
Dass die ÖVP mit langer und gut gepflegter faschistischer Tradition derartige Gesetze beschließt, verstehe ich. Aber warum zum Teufel macht die SPÖ bei so etwas mit?

weil vermutlich nicht einmal der teufel mehr vermuten kann, wofür das s vor pö steht ...

Wer hat uns verraten? -

...die regierung die argumente von expertInnen? heutzutage kann man mit dem "subjektiven sicherheitsgefühl" ja doch jeden hirnrissgen schmarrn rechtfertigen.

Das und "kinderpr0n".

§XC? Teilnahme an freigeistigen Veranstaltungen ist Untersagt. Opern und andere Einrichtungen dürfen nur lizensierte Werke aufführen Zuwiederhandlungen werden durch §XB? verschärft bestraft.
Ich hoffe ich habe Fr. Fekter jetzt nicht auf dumme Gedanken gebracht, wenn doch so kann man nur sagen vorwärts Kameraden es geht zurück wie weit wissen wir nicht, aber es wird schon demokratisch sein. Denn fast jeder nennt sich demokratisch z.B auch die DPRK (offiziell für Nordkorea = demokratische Volksrepublik Korea)
Von daher nur weiter mit solchen Gesetzen, nur nicht wundern wenn einmal andere zu Gericht sitzen und sagen "Im Namen der Republik Österreich ergeht folgendes Urteil ..." weil man kann auch ganz demokratisch eine Diktatur errichten.

Das wird wohl nichts.

Solange so offensichtlich die Presse damit mundtot gemacht werden kann.

Und die Politik weiss GENAU, warum dieses Gesetz so formuliert wurde - die sind nicht sooo deppert und ihre Berater schon zweimal nicht.

Fritz Meyer.

verdeckt finanzierte Parteien, Kammern, Versicherungen, Bünde, Staatsbetriebe, Räte, Ärzte, Kirchen und andere Konstrukte aller Art et al, versuchen jetzt die weit fortgeschrittene Dystopie zu retten, die sie 55 Jahre lang erfolgreich aufbauten.

Nachdem Kammern sich schon kürzlich mit einem Hechtsprung in die Verfassung retteten, versuchen sich jetzt auch die anderen vor Aufklärung, Aufdeckung, Transparenz und allfälliger Zerschlagung in Sicherheit zu bringen, nachdem ein Skandal nach dem anderen kontinuierlich hochkocht.

Daß die Berichterstattung darüber stets hier im Souterrain verendet, anstatt prominent im Inlandsteil oder ganz oben auf der Startseite zu erscheinen, legt nahe, daß die Novelle abermals unbemerkt durchrutscht.