NGOs warnen vor Novelle des "Mafiaparagrafen"

15. Juni 2010, 14:40
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NGOs und Juristen sehen Pressefreiheit und freie Meinungsäußerung in Gefahr

Wien - Vor einer Einschränkung der Pressefreieit durch den sogenannten "Mafiaparagraf" 278 StGB warnen Rechtsexperten und Nichtregierungsorganisationen.

"Terrorismus-Prävention"

Der Anlass ist, dass die auf kriminelle Vereinigungen abzielende Strafgesetzbestimmung nun ausgeweitet werden soll: Im Zuge des sogenannten "Terrorismus-Präventionsgesetzes" könnten dann auch Journalisten davon betroffen sein.

Greenpeace, amnesty international und Reporter ohne Grenzen kritisierten gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk und Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer die geplanten Änderungen, die ihrer Meinung nach auch die Pressefreiheit gefährden können.

"Zu weit formuliert"

Die Kritik der NGOs bezieht sich darauf, dass durch die geplanten Bestimmungen zu ungenau formuliert sind und deshalb gegen missliebige Berichterstattung und Aktionen von Nichtregierungsaktionen verwendet werden könne. Für Funk ist der Entwurf für Paragraf 278 "in wesentlichen Punkten zu weit und zu unbestimmt formuliert." So werde etwa ein allgemeines Rechtsempfinden ins Feld geführt, was in der Rechtsprechung "offene Ränder" zulasse.

Die Nichtregierungsorganisationen fordern eine Generalreform des Paragrafen. Dazu brauche es noch vor dem Justizausschuss am 1. Juli einen runden Tisch mit allen Parteien und dem Parlamentspräsidium, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft gehört werden. (APA)

 

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    Eingeschränkte Meinungsäußerung befürchten NGOs und Juristen

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