EU will ein bis zwei Steuern

15. Juni 2010, 18:26
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Die Beteiligung des Finanzsektors an den Aufräumarbeiten nach der Wirtschaftskrise wird ganz oben auf der Themenliste des EU-Gipfels am Donnerstag stehen

Brüssel - Die Beteiligung des Finanzsektors an den Aufräumarbeiten nach der Wirtschaftskrise wird neben der Reform des Stabilitätspaktes ganz oben auf der Themenliste der EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel stehen. "Es gibt eine Einigung auf EU-Ebene, allen Banken eine Abgabe aufzuerlegen", heißt es im Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel am Donnerstag, den die EU-Außenminister am Montag in Luxemburg verabschiedeten.

Die EU werde sich für die Einführung einer solchen Abgabe auch beim Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer Ende des Monats in Toronto einsetzen, um weltweit faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Allerdings haben sich Staaten wie Brasilien, Indien und Kanada, die von der Finanzkrise weniger betroffen waren, bereits deutlich gegen entsprechende Vereinbarungen ausgesprochen.

Unklarheiten

Unklar ist zudem, inwieweit sich die Union neben der Bankenabgabe, die sich an der Bilanzsumme der Institute bemisst, auch für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen (FTS) wird. Letztere besteuert jede Transaktion von Aktien, Derivaten oder Devisen und soll mit niedrigen Steuersätzen dank der gewaltigen Handelsvolumina an den internationalen Finanzmärkten hohe Einnahmen generieren. Bereits Montagabend haben sich Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für die Einführung der Steuer ausgesprochen. Allerdings gibt es viel Skepsis, ob die Union bei der FTS einen Alleingang anpeilen soll, zumal auch die USA gegen diese Abgabe sind. Paris und Berlin setzen sich jedenfalls ebenso wie Wien für die Umsetzung beider Steuern ein.

Internationale Bedenken gegen die FTS werden beim G-20 durch den Internationalen Währungsfonds bestärkt, der viele Nachteile in der Steuer sieht. Er gibt zu bedenken, dass die heftigen Schwankungen an den Finanzmärkten durch eine Abgabe auf Transaktionen nicht reduziert werden dürften. Auch gegen Blasenbildung werde die FTS keinen Beitrag leisten und verweist auf den Immobilienmarkt: Dort sind die Transaktionskosten hoch, dennoch kam es zu einer Überhitzung und anschließendem Preisverfall. Bei der Bankenabgabe kämpft die Union zudem mit internen Problemen. Einige Staaten wie Österreich brauchen die Einnahmen fürs Budget, andere und auch die EU-Kommission wollen mit den Mitteln einen Krisentopf speisen. (as, DER STANDARD, Printausgabe, 16.6.2010)

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