Legale Wiederkehr nach Österreich quasi unmöglich

15. Juni 2010, 14:22
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Fekters Vorschlag sei "zynisch" - Arigona könne höchstens für ein Jahr hier bleiben, ihre Mutter überhaupt nicht

Die Zogajs sollten besser freiwillig ausreisen, empfiehlt Innenministerin Maria Fekter: Sie könnten schließlich danach versuchen, auf legalem Wege wieder nach Österreich zu kommen. Doch wie hoch sind Arigonas Chancen, legal einreisen zu können, nun wirklich? derStandard.at hat bei Fremdenrechts-PraktikerInnen nachgefragt.

"Fast nur Uni-Absolventen"

Was Arigonas Mutter und die Geschwister betrifft, so liegen die Chancen gleich Null, meinen ExpertInnen: So stünde Nurje Zogaj rein theoretisch der Zuzug als Schlüsselarbeitskraft offen. Die Voraussetzungen dafür seien aber so streng, dass dafür „fast nur für Uni-Absolventen" in Frage kämen, sagt Dunja Bogdanović-Govedarica vom Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen in Wien.

Keine Schlüsselkraft

Konkret gesagt: Nurje Zogaj, die zuvor als Putzfrau gearbeitet hat, müsste „eine besondere, am inländischen Arbeitsmarkt nachgefragte Ausbildung" nachweisen können. Tut sie das, dann müsste sich ein Unternehmen finden, das Zogaj für ein Einkommen von mindestens 2.466 Euro monatlich anstellen will. Und zusätzlich müsste nachgewiesen werden, dass Zogajs Anstellung einen hohen Nutzen für die betreffende Region hat oder fürs Management des Betriebes notwendig ist. Doch selbst, wenn all diese Voraussetzungen erfüllt sind, hilft das noch gar nichts, wenn die jährliche Quote des jeweiligen Bundeslandes bereits ausgeschöpft ist.

Heiraten erst später

Was Arigona selbst betrifft, hat Maria Fekter ein Schülervisum oder eine „Heirat mit einem Österrreicher" in Aussicht gestellt. Hier irre Fekter, sagt Bogdanović-Govedarica: Laut Gesetz kann sich Arigona erst im Alter von 21 Jahren als Ehefrau eines Österreichers hier niederlassen. Sie müsste also erneut illegal einreisen und sich zwei Jahre lang "durchschummeln", bis sie Fekters Vorschlag annehmen darf.

Schülervisum: Nur für ein Jahr

Bleibt die Variante des Schülervisums: Dafür müsste Arigona einen Kontostand von mindestens 5200 Euro und einen Gratis-Wohnplatz vorweisen. Doch hier stellt sich das Problem, dass die Schülerin bereits 18 Jahre alt ist - in einem Jahr wäre es mit dem Aufenthalt als Schülerin also vorbei. Dann stünde Arigona, die eigentlich Friseurin werden möchte, nur noch ein Hochschul-Studienvisum offen. 

Abgesehen davon „hat die Variante des Schülervisums bei der Familie Zogaj bereits einmal nicht funktioniert", erinnert sich Anny Knapp von der Asylkoordination: Im Herbst 2008 hatten Arigonas zwei kleinere Geschwister vom Kosovo aus um Schülervisa angesucht - vergeblich. Nach längerem Warten flüchteten sie zur Mutter nach Österreich. „Damals ist es nicht an fehlenden Voraussetzungen gescheitert, sondern am mangelnden politischen Willen." Und daran habe sich in der Zwischenzeit wenig geändert, glaubt Knapp, die auch moralische Bedenken hat: Arigona vor die Entscheidung zu stellen, ob sie ohne Familie nach Österreich geht, oder bei der Familie, aber im Kosovo bleibt, sei für eine 18-Jährige „unzumutbar".

"Kaltschnäuzig"

Die Bilanz: Für einen dauerhaften Aufenthalt sehen die Expertinnen schwarz. Dass Fekter dennoch damit lockt, finden Bogdanovic und Knapp „kaltschnäuzig" und „zynisch": „Lösungen für einen legalen Aufenthalt der Zogajs „haben sich schon mehrmals geboten", sagt Knapp: „Gescheitert ist es immer am politischen Willen." (Maria Sterkl, derStandard.at, 15.6.2010)

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