Vier-Augen-Prinzip passierte Ministerrat

15. Juni 2010, 13:58
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Teil der geplanten Gesamt­änderungen an der ÖBFA

Wien - Im Zuge der Änderungen an der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) wurde im Ministerrat am Dienstag mit dem Vier-Augen-Prinzip ein Teil des geplanten Pakets abgesegnet. Demnach sollen Einzelentscheidungen eines ÖBFA-Vorstands nicht mehr möglich sein. Alle Verträge und Willenserklärungen und müssen künftig mit zwei Unterschriften versehen werden.

Eine entsprechende Punktation hatte die Regierung bereits Ende April im Ministerrat beschlossen. Auslöser für die Änderungen bei der Bundesfinanzagentur war ein kritischer Rechnungshofbericht, wonach ein Verlust von 380 Mio. Euro drohe und grobe Mängel im Risikomanagement vorliegen würden.(APA)

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