Berlusconis Mediaset verliert vor Gericht

15. Juni 2010, 13:57
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Fernsehanbieter muss millionschwere staatliche Beihilfe zurückzahlen

Luxemburg - Der Mediaset-Konzern des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat vor dem europäischen Gericht eine schwere Schlappe erlitten. Der Fernsehanbieter muss gemeinsam mit weiteren TV-Sendern und Kabelbetreibern millionenschwere staatliche Beihilfe zurückzahlen. Das entschied das Gericht der Europäischen Union am Dienstag in Luxemburg (Az: T-177/07). Nach Ansicht der Richter hat die italienische Regierung 2004 bei der Umstellung auf digitales Fernsehen Mediaset einseitig bevorzugt und Satellitenanbieter benachteiligt. Dies habe den Wettbewerb verzerrt.

Dem Medienmogul und italienischen Ministerpräsidenten wird immer wieder vorgeworfen, seine politische Position zugunsten seiner finanziellen Interessen zu missbrauchen. Der italienische Staat hatte damals - unter der Regierung Berlusconi - Verbrauchern einen Zuschuss von 150 Euro für den Kauf von digitalen TV-Decodern gezahlt. Solche Geräte sind nötig, um digitales Fernsehen empfangen zu können. Besonders pikant: Laut italienischen Medien kontrolliert die Berlusconi-Familie über ihre Firmen auch die Produktion und Verbreitung solcher Decoder. Als Obergrenze für die Ausgaben wurde eine Summe von 110 Mio. Euro festgelegt.

Mit diesem Gesetz wollte die Regierung den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen fördern. Die Beihilfe half insbesondere dem Mediaset-Konzern, der auf digitales terrestrisches Fernsehen spezialisiert ist - und benachteiligte Satellitenanbieter wie Sky. Das Privatfernsehen des Mediaset-Konzerns ist in Italien die einzig wirkliche Konkurrenz zum öffentlich-rechtlichen Fernsehsender RAI. Zum Konzern gehören Canale 5, Italia 1, Rete 4 und sechs Pay-TV-Kanäle.

Mit ihrem Urteil bestätigten die Richter eine Entscheidung der EU-Kommission. Die Wettbewerbshüter hatten auf Beschwerden von Satellitensendern bereits 2007 die Beihilfe als unzulässig abgelehnt. Dagegen hatte Mediaset in Luxemburg geklagt - und verlor. Nun muss ein italienisches Gericht über die Höhe der Rückzahlung entscheiden. (APA/dpa)

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