NGOs sehen Gefahr für freie Meinungsäußerung

15. Juni 2010, 12:36
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Novelle des "Mafiaparagrafen" umstritten - Greenpeace, amnesty und Reporter ohne Grenzen sehen Journalisten davon betroffen

Wien - Der sogenannte "Mafiaparagraf" 278 StGB sorgt wieder für Aufregung. Konkret stoßen sich Rechtsexperten und Nichtregierungsorganisationen daran, dass die auf kriminelle Vereinigungen abzielende Strafgesetzbestimmung im Zuge des sogenannten "Terrorismus-Präventionsgesetzes" ausgeweitet werden soll. Greenpeace, amnesty international und Reporter ohne Grenzen kritisierten gemeinsam mit dem Verfassungsrechtler Bernd Christian Funk und Journalistengewerkschafter Franz C. Bauer die geplanten Änderungen, die ihrer Meinung nach auch die Pressefreiheit gefährden können.

Die Kritik der NGOs bezieht sich darauf, dass durch die geplanten Bestimmungen zu ungenau formuliert sind und deshalb gegen missliebige Berichterstattung und Aktionen von Nichtregierungsaktionen verwendet werden könne. Für Funk ist der Entwurf für Paragraf 278 "in wesentlichen Punkten zu weit und zu unbestimmt formuliert." So werde etwa ein allgemeines Rechtsempfinden ins Feld geführt, was in der Rechtsprechung "offene Ränder" zulasse.

Journalisten und NGOs kriminalisiert

Es bestehe die Gefahr, kritische Journalisten und NGOs mundtot zu machen. Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen warnt davor, dass durch das geplante Gesetz ein freier Journalismus behindert werden kann: "Auch sicherheitspolitische Rechtssprechung darf nicht auf Kosten demokratischer Grundwerte gehen. Der neue Paragraph 278 birgt die Gefahr, dass investigativ recherchierende Journalisten künftig mit leichter Hand kriminalisiert werden können. Das wäre für einen Rechtsstaates eine extreme Verletzung der demokratischen Presse- und Informationsfreiheit."

Die Nichtregierungsorganisationen fordern eine Generalreform des Paragrafen. Dazu brauche es noch vor dem Justizausschuss am 1. Juli einen runden Tisch mit allen Parteien und dem Parlamentspräsidium, bei dem Vertreter der Zivilgesellschaft gehört werden. (APA/red)

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