Causa Zogaj: Grüne starten Online-Petition

15. Juni 2010 12:04

Kogler will Christlichsozialen "politisches Asyl" anbieten

 Die Grünen haben am Dienstag eine Internet-Petition für den dauerhaften Aufenthalt der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj in Österreich gestartet. Scharfe Kritik übte Vizeparteichef Werner Kogler in einer Pressekonferenz an Innenministerin Maria Fekter, die der in Oberösterreich gut integrierten Familie nach einem abschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Abschiebung angedroht hatte. "Was die Frau Innenminister hier aufführt, halte ich für widerwärtig", sagte Kogler. Daher würden die Grünen aufrechten Christlichsozialen bei den nächsten Wahlen "politisches Asyl" gewähren.

Bleiberecht

Juristisch sei die Sache zwar klar, räumte Kogler mit Blick auf den Spruch der Verfassungsrichter ein, die am Montag grünes Licht für die Abschiebung der Flüchtlingsfamilie gegeben hatten. Kogler forderte die Regierung jedoch auf, den Zogajs humanitäres Bleiberecht zu gewähren. "Wann, wenn nicht im Fall von Arigona Zogaj, ihren zwei kleinen Geschwistern und ihrer (unter Depressionen leidenden, Anm.) Mutter ist das anzuwenden?", so Kogler in Richtung Regierung, und: "Was ist für die ÖVP eigentlich Humanität?"

Die Grünen haben daher am Dienstag eine Petition ins Internet gestellt. Unter http://www.gruene.at/dahamisdaham können Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (S), die sich in der Vergangenheit beide für einen Verbleib der Zogajs in Österreich ausgesprochen haben, aufgefordert werden, für die Familie einzutreten. "Die Familie Zogaj gehört zu uns", heißt es in dem von Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun initiierten Ersuchen. (APA)

 

Link

http://www.gruene.at/dahamisdaham

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Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft AG
16.06.2010 11:32
die SPÖ ist im übrigen auch um nix besser

da hab ich den faymann im radio gehört: "urteil des vfgh sind zu akzeptieren"

ja, klar. aber der vfgh hat nicht die ausweisung verfügt, er hat nur festgestellt dass die regierung abschieben _darf_. sie muss aber nicht, sie kann humanitäres bleiberecht erteilen.

diese mediale berichterstattung mit unhinterfragten soundbites ist unerträglich. als politiker darf man jeden unsinn von sich geben, 99% der bevölkerung wird das dann "neutral" serviert - der hat das gesagt, der hat jenes gesagt, ein anderer hat darauf so reagiert.

keine hintergründe, kein hinterfragen, kein aufdecken von widersprüchen. nur die krone-leser werden damit belästigt (na toll), der ORF ist kusch und die qualitätsmedien beschränken sich auf die meinungsseiten.

Herwig Bauer1
15.06.2010 16:15
die sollen sich an die entscheidung halten

man kann nur hoffen, dass sie sich diesmal an das österreichische gesetz halten und der entscheidung des verfassungsgerichtshofes halten!

materik
15.06.2010 17:38
kärnten

gilt das auch für die kärntner ortstafeln?

Raphael1968
15.06.2010 14:34
Eine Schande ist das!!!

Weil ich selber ein Asylantenkind bin und genau weiß, dass ich nach den heute in Österreich gültigen Gesetzen gar nicht existieren dürfte, kann ich mich einfach nicht damit abfinden, dass eines der reichsten Länder der Welt (Platz 10 von 181!) wie eben das unsrige eine dermaßen menschenverachtende Flüchtlingspolitik betreibt, die dazu führt, man Menschen, die überhaupt nichts getan haben (und das trifft auf jeden Fall für Arigona und ihre Geschwister zu), in eines der ärmsten Länder Europas zwangsdeportiert und ihrem Schicksal überlässt.

Das ist schlicht und einfach eine Schande! Aber 83,2% haben bei der letzten NR-Wahl FP, BZ, VP oder SP gewählt und sind offensichtlich mit einer solchen Politik einverstanden.

Liebe 83,2 % schämt euch!

Johann A Höfler
 
19.06.2010 09:39
Lieber Raphael

ich habe Deinen Artikel mit unnötig bewertet. Ich befinde mich in den 83,2% derjenigen, die eine von den von Dir genannten Parteien gewählt haben und schäme mich dafür nicht! Diesen aggressiven Ton hättest Du Dir ersparen können, der hilft Deiner Sache nichts. Ich persönlich bin für ein humanitäres Bleiberecht von Arigona und unterstütze ihr Anliegen auch privat in einigen Foren. Ich bin interkulturell engagiert und gründe demnächst mit einer Asylantin einen Verein für Verfolgte in Wien. Es ist zwar eine Schande was mit Arigona passiert! Aber umso mehr ist es Schande, dass Asylverfahren so lange dauern. Das ist der Skandal. Skandal ist auch, dass mein Sohn von nicht integrierungswilligen bereits 5-mal überfallen und ausgeraubt wurde.

Delta66
18.06.2010 11:44
Wenn es Ihnen hier nicht gefällt u. wir Österreicher für Sie inakzeptabel sind....

dann frage ich mich ernsthaft, warum sind Sie dann noch hier?? Es hindert Sie niemand, gemeinsam mit der Familie Zogaj, dorthin zu gehen wo es besser ist! Recht muß Recht bleiben, das ist eben Demokratie!! Es kann nicht sein, dass eine Minderheit bestimmen möchte, wofür die Mehrheit nicht das Geringste Verständnis hat!!

name steht im ausweis
17.06.2010 09:53

Na bumm. Wir als das zehntreichste Land. Geile Statistik. Muss mir anschauen, wie wir das geschafft haben.
Am Staatsbudget kann‘s ned liegen. Hast du dir das auch mal angeschaut?

OttotheBusdriver
16.06.2010 09:22
"Nichts getan zu haben" reicht nirgendwo für Asyl

Um Asyl zu erlangen muß man (überall auf der Welt) den Nachweis der Verfolgung in seinem Herkunftsland aus politischen, religiösen, rassischen, sonstigen Gründen glaubhaft machen.
Der Kosovo ist zwar arm, aber eine Verfolgung der Bürger findet in dem Land nicht statt, der Krieg sit auch längst vorbei.

Alles andere ist Wirtschaftsmigration.
Und dabei MUSS sich Österreich aussuchen können, wen wir zulassen.

Gerhard Buergmann
16.06.2010 22:15

Und wen wollen Sie sich aussuchen?
Haben sie lieber Burka-Trägerinnen, denen Sie dann die Burka verbieten?
Was sind denn Ihre Anforderungen?

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft AG
17.06.2010 09:28

"Burka-Trägerinnen, denen Sie dann die Burka verbieten"

made my day!

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft AG
16.06.2010 13:41

sicher, steht rechtlich vollkommen außer frage. aber politisch müssen wir uns fragen, wen wir zulassen wollen, und da spricht nach jahrelanger integration im fall zogaj doch einiges dafür.

schreibsauf
15.06.2010 18:16
wo, wann und wer meinst du denn deiner, ach so gerechten

sollte zu uns kommen können oder dürfen ohne gewisse AUFLAGEN zu erfüllen? Wirst du bei der einen Familie ja sagen und bei jeder 2. dann wieder nein, oder überhaupt zu Allen ja sagen, dann wird unser Ranking aber bald anders ausschauen. Mensch wach auf, es geht doch nicht darum unmenschlich sein zu wollen , es geht darum klare LINIEN ziehen zu müssen, wenn du so willst als Selbstschutz im eigenen Land. Sei froh dass du es geschaft hast und es wird wieder welche geben die es schaffen können, aber nicht alle zugleich!

NickKnarrkarton
15.06.2010 16:05

Eine Schande ist vor allem ein Asylgesetz, in der ein Minister das Recht zugestanden wird, wie im alten Rom mit Finger nach oben/unten über Bleiberecht zu entscheiden. Das ist typisch österreichische Wischi-Waschi Gesetzgebung, bei dem es sich jeder nach Tagesstimmung richten kann, wie er es gerne braucht.

capricorno
15.06.2010 13:42
Was hier mit dieser Familie getrieben wird,

grenzt schon an Schwachsinn!
Der Spruch des VfGH und seine Umsetzung sind nicht unmenschlich, sondern im Gegenteil das einzige gerechte Verhalten. Denn sonst würde jeder in Österreich, der sich an Gesetze hält und sich nicht wie ein trotziger Vierjähriger durch Schreien und Kreischen über alle Regeln hinwegzusetzen versucht, ungerecht, also unmenschlich behandelt. Wenn A Steuern zahlen muss und B nicht, ist das unmenschlich gegenüber A.
Genauso ist es mit den Zogajs.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft AG
16.06.2010 13:47
wenn A bleiben darf und B nicht, dann ist das aber OK?

offenbar, solange du A bist und B jemand anders. was hast du dafür getan, hier leben zu dürfen?

jetzt ist es sicher nicht so, dass man dieses recht jedem afrikaner oder asiaten einräumen kann, der hier ein leichteres leben hätte als daheim. aber hier reden wir von menschen, die aus einem land in unserer unmittelbaren umgebung vor einem krieg geflüchtet sind, von kindern die in österreich groß geworden sind und die angebliche "heimat" kaum kennen, und die bereits integriert sind und ohne weiteres am wirtschaftlichen und kulturellen leben teilnehmen können.

das wäre kein schaden für österreich, es würde im gegenteil der bedrohlichen verrohung der sitten hier entgegenwirken, letztlich zum nutzen aller.

capricorno
16.06.2010 14:05
Die Zogajs sind noch jung

und sollen am Aufbau IHRES Landes Kosovo mithelfen. Dort werden sie auch gebraucht.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft AG
16.06.2010 14:26

an ihnen ist ein großer humanist verloren gegangen. überalterung ist ja bekanntlich ein großes problem im kosovo, also alle jungen mit kosovarischen vorfahren hin, egal ob sie land und sprache kennen oder nicht!

capricorno
16.06.2010 14:33
Ja, gerade das sage ich als Humanist, weil ich

diese Humanitästduselei schon satt habe. Junge Leute gewöhnen sich rasch an andere Verhältnisse, besonders dann, wenn ihre Vorfahren schon von dorther kommen. Da gibt es zahlreiche Beispiele.

Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft AG
16.06.2010 16:26

danke, mir reichts. ärgern kann ich mich im krone-forum besser.

Kurt001
15.06.2010 13:41
Grüne starten Online-Petition ...

wenn sie sich damit medial gut inszenieren können.

selva specht
15.06.2010 13:39
Adoption wäre möglich

Ich verstehe schon lange vieles bei den Grünen nicht mehr. natürlich ist für die Familie Zorgaj das VGH Urteil ein Drama. Dass sehen auch die Grünen mit Recht so. Aber um der armen Familie zu helfen müssten Abgeordnete der Grünen doch nur bereit sein, alle Familienmitglieder zu adoptieren. Dass Frau Korun nicht alle allein adoptieren kann ist klar: Es gibt 19 Abgeordnete und 5 Personen bei den Zorgaj. Also wenn nur 27 % der Abgeordneten eine Person der Zorgaj Familie adoptieren würden, wäre das Drama für alle Beteiligten gelöst. Warum wollen oder können sich Abgeordnete, die € 8.000,-- im Monat verdient, sich das nicht leisten? Schon ein bißchen verdächtig, so fest wollen die Grünen dann auch wieder nicht zu den Zorgajs stehen.

bernhardjenny
 
15.06.2010 13:35
aufruf zu kreativem widerstand und individuellem boykott!

ein staat, in dem schutzbedürftige kinder jahrelang aufwachsen, dann ihnen aber vorgeworfen wird, sie wären „unrechtmässig integriert“ und abgeschoben werden sollen,
...
muss wachgerüttelt werden!

http://bernhardjenny.wordpress.com/2010/06/1... m-boykott/

Landmann
15.06.2010 13:20
ich leide auch an Depressionen

warum darf ich nicht in der Hofburg wohnen?

bad user
16.06.2010 11:02
Weil Sie zusätzlich senil sind ...

Herzerzog Johann
15.06.2010 12:44
Na ja ...

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