Causa Zogaj: Grüne starten Online-Petition

15. Juni 2010, 12:04
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Kogler will Christlichsozialen "politisches Asyl" anbieten

 Die Grünen haben am Dienstag eine Internet-Petition für den dauerhaften Aufenthalt der kosovarischen Flüchtlingsfamilie Zogaj in Österreich gestartet. Scharfe Kritik übte Vizeparteichef Werner Kogler in einer Pressekonferenz an Innenministerin Maria Fekter, die der in Oberösterreich gut integrierten Familie nach einem abschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs die Abschiebung angedroht hatte. "Was die Frau Innenminister hier aufführt, halte ich für widerwärtig", sagte Kogler. Daher würden die Grünen aufrechten Christlichsozialen bei den nächsten Wahlen "politisches Asyl" gewähren.

Bleiberecht

Juristisch sei die Sache zwar klar, räumte Kogler mit Blick auf den Spruch der Verfassungsrichter ein, die am Montag grünes Licht für die Abschiebung der Flüchtlingsfamilie gegeben hatten. Kogler forderte die Regierung jedoch auf, den Zogajs humanitäres Bleiberecht zu gewähren. "Wann, wenn nicht im Fall von Arigona Zogaj, ihren zwei kleinen Geschwistern und ihrer (unter Depressionen leidenden, Anm.) Mutter ist das anzuwenden?", so Kogler in Richtung Regierung, und: "Was ist für die ÖVP eigentlich Humanität?"

Die Grünen haben daher am Dienstag eine Petition ins Internet gestellt. Unter http://www.gruene.at/dahamisdaham können Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann (S), die sich in der Vergangenheit beide für einen Verbleib der Zogajs in Österreich ausgesprochen haben, aufgefordert werden, für die Familie einzutreten. "Die Familie Zogaj gehört zu uns", heißt es in dem von Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun initiierten Ersuchen. (APA)

 

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