Was die heimischen Tageszeitungen über die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs und die Rückkehr Arigona Zogajs in den Kosovo schreiben
Viele Medien machen die bevorstehende Ausweisung der Familie Zogaj am Dienstag zum Titelthema. Ein Großteil der Medien schlägt sich zumindest tendenziell auf die Seite der 18-Jährigen, einzige Ausnahme ist die Kronen Zeitung. derStandard.at zeigt eine Übersicht.
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Die Kronen Zeitung titelt mit "Ausweisung Arigonas ist rechtens", das Thema wird prominent auf den Seiten 2/3 platziert. Für die "Krone" war die Ausweisung ob der 110 ablehnenden Zwischenbescheide längst fällig. Der Fall wird als "von Beginn an vermurkste Geschichte" kommentiert, dem Staat wird "verfehlte Asylpolitik" vorgeworfen. Arigonas Helfern und Beratern wird geraten, "diesmal jeglichen dramatischen Aktionismus zu lassen."
Österreich konzentriert sich auf die mögliche, legale Wiedereinreise der jungen Frau und bezeichnet diese als "Geheimplan". Die Zeitung titelt mit "Arigona darf legal einreisen" und widmet dem Thema ebenfalls die erste Doppelseite. Fekter zeige sich "verständnisvoll" für die junge Frau, die 18-Jährige könne per Schülervisum oder als Schlüsselarbeitskraft zurückkehren - wenn sie zuvor freiwillig ausreise. Die Zeitung plädiert für ein "Bleiberecht", was jedoch "an der Feigheit der Regierung scheitern" werde. Daher seien die freiwillige Ausreise in den Kosovo und eine anschließend legale Rückkehr die einzige Lösung, die "alle - von Fekter über Faymann bis Strache" unterstützten sollten.
Der Kurier macht mit "Warum Arigona gehen muss" auf. Das Gesicht der jungen Frau prangt gleich drei Mal von der Titelseite; die Bilder wurden zu jeweils unterschiedlichen Zeiten aufgenommen. Im Blattinneren wird die menschliche Seite der Geschichte betont, Mitschüler und Volkshilfe kommen zu Wort. Außerdem habe ein Lokalaugenschein in Arigonas Wohnort Frankenburg ergeben, dass diese dort zunehmend auf Ablehnung stoße. Die Zeitung schlägt sich auf die Seite Airgonas, in dem sie ironisch formuliert: "Es ist also vollbracht. Arigona Zogaj wird abgeschoben. Und unsere öffentliche Ordnung ist endlich wieder in Sicherheit."
Die Presse hält sich auf der Titelseite eher kurz. Die Überschrift zur Bildgeschichte: "Arigona Zogaj: Abschiebung fix". Auch im Inneren wird distanziert und sachlich über die Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs berichtet, aber auch Pfarrer Friedl kommt zu Wort. Die Meinung der Zeitung ist eindeutig pro-Arigona: Die Innenministerin sei zwar juristisch im Recht, Arigona aber gut integriert; der Rechtsstaat würde an einem humanitären Akt schon nicht "zerschellen".
Der Standard widmet dem Thema auf der Titelseite nur wenig Platz: "Familie Zogaj muss gehen, könnte aber zurückkommen". Im Blattinneren kommen vor allem Meinungen zur Geltung: FPÖ und BZÖ fordern eine sofortige Abschiebung, die Grünen hoffen auf eine humanitäre Lösung. Die Zeitung setzt sich für Arigona ein, der Ausweisebescheid stehe für eine "Politik ungerechtfertigter Härte". Der Entscheid werde sich auf andere, ähnliche Fälle, negativ auswirken.
Die Wiener Zeitung hält sich auf der Titelseite kurz, sie schreibt: "Endgültig kein Asyl für Familie Zogaj - Abschiebung droht." Im Blattinneren wird vor allem auf Möglichkeiten eingegangen, damit die Familie doch noch in Österreich leben kann: Ein Antrag auf humanitäres Bleiberecht sei so gut wie aussichtslos, der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte würde sich über Jahre hinweg ziehen, ein Schülervisum sei schon vor Jahren abgelehnt worden. Der Ausgang des Falles Airgona wird dahingehend negativ bewertet, als es schon lange nicht mehr um ein Einzelschicksal gegangen sei, sondern ums Prinzip: Rechtsstaat oder Menschlichkeit? Die Hoffnung, dass Arigona "ganz legal und per neuem Antrag" zurückkehrt, schimmert durch.
Die Oberösterreichischen Nachrichten räumen dem Thema auf der Titelseite wenig Platz ein: "Arigona muss gehen, aber: Legale Rückkehr via Visum?". Pfarrer Friedl wird mit "Das wird furchtbar werden" zitiert, Innenministerin Fekter mache der Familie mit der möglichen legalen Einreise "wieder Hoffnung". Asylbehörden, Innenministerium und die Berichterstattung des Boulevard werden kritisiert.
Den Salzburger Nachrichten ist das Thema, trotz der geografischen Nähe zu Frankenburg, nur ein kleines Bild und ein paar Zeilen auf der Titelseite wert: "Zogajs müssen Land verlassen." Im Blattinneren ist von einem "Asylfall, der von Anfang an aussichtslos war und wie kein anderer die Gemüter erhitzte" zu lesen. Die Zeitung schlägt sich auf die Seite Arigonas, der Fall sei ein "Armutszeugnis" für Österreich: "Auf der Strecke bleibt ein Mensch."
Die Kleine Zeitung Kärnten widmet Arigonas Gesicht fast die gesamte Titelseite und dramatisiert: "Recht vor Gnade." Eingegangen wird vor allem auf die Frage, ob und wie eine Wiedereinreise möglich sei und darauf, wie schwierig die wirtschaftliche Lage in Arigonas Heimat Kosovo sei. Argumentiert wird für Arigona und gegen die Politik: Diese jage Kinder "in ein Land, in das man die eigenen nicht einmal auf Urlaub fahren lassen würde." Arigona sei hier auf Staatskosten ausgebildet worden, man nehme ihr die Möglichkeit durch Arbeit rückzuerstatten, was sie bekommen habe. Der Fall Zogaj und die Tatsache, dass nicht jeder innerhalb Europas seine Heimat wählen könne würden beweisen, dass "unsere Köpfe noch tief in einem mentalen Mittelalter stecken".
"Arigona Zogaj muss ausreisen" titelt die Tiroler Tageszeitung, im Blattinneren werden offene Fragen beantwortet, etwa ob Arigona unter allen Umständen abschoben werden, oder ob das Mädchen die Entscheidung der Verfassungsrichter bekämpfen kann. Die Zeitungsmeinung splittet sich in Pro und Contra: Einerseits müsse man sich an den Rechtsstaat halten, denn dumm wären sonst diejenigen, die Gesetze und Vorschriften einhalten. Auf der anderen Seite würde VfGH-Urteilen nicht immer so viel Beachtung geschenkt wie eigentlich notwendig, Beispiel Kärntner Ortstafeln. Für Airgona hätte es immerhin noch die rechtskonforme Lösung eines humanitären Bleiberechts gegeben.
Die Vorarlberger Nachrichten titeln mit "Arigona muss ausreisen", im Inneren wird im Frage-Antwort-System vor allem darauf eingegangen, dass das Mädchen zwar das Land verlassen muss, sich aber vom Kosovo aus um einen Aufenthaltstitel bemühen kann. Der Fall Arigona sei "von A bis Z eine Farce", durch lange Verfahrensdauern & Co. hätten die Asyl- und Fremdenbehörden das System selbst ausgetrickst, Arigona sei während dieser langen Zeit zu einer "echten Österreicherin" geworden. (mak, derStandard.at)
