Misstrauensantrag wegen Sparpakets gegen rumänische Regierung

15. Juni 2010, 22:23
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Liberaldemokratische Regierung bleibt im Amt - Sparpaket kann implementiert werden

Am Dienstag entging die rumänische Regierung unter dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc (PDL) nur sehr knapp einem Misstrauensvotum im Parlament. Nur acht Stimmen fehlten, um den Antrag namens "Stoppt den Massenmord in Rumänien" durchzubringen. Die Opposition wollte damit das Sparpaket verhindern, das die Regierung nach Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU Mitte Mai angekündigt hatte.

Um die letzte Tranche eines 20 Milliarden-Krisendarlehens beziehen zu können, will die Regierung die Beamtengehälter um 25 und die Pensionen um 15 Prozent kürzen. Sozialleistungen wie Arbeitslosen- und Kindergeld werden um 15 Prozent beschnitten.

Vor dem Parlament verlangten tausende Beamte und Pensionisten die Absetzung der Regierung. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig der Korruption und Inkompetenz. Die Regierung betrachtet die Maßnahmen als einzige Lösung und beschuldigt die oppositionellen Sozialdemokraten (PSD), die gegen die Gesetze beim Verfassungsgerichtshof Einspruch erheben wollen, das Sparpaket auf unverantwortliche Weise zu verzögern. (DER STANDARD, Printausgabe 16.6.2010)

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    Prostestierende mit die Regierung Rumäniens symbolisierenden aufgespießten Puppen in Bukarest.

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