Ärztegesellschaften: Kritik der Wirtschaftskammer

15. Juni 2010, 16:26
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Hadschieff sieht Ungleichbehandlung der Ambulatorien mit Ärztegesellschaften

Wien - Heftige Kritik an dem am Dienstag vom Ministerrat beschlossenen Entwurf zur Ärzte-GmbH kommt von der Wirtschaftskammer. Gesundheitsminister Alois Stöger sei es offenbar nur darum gegangen, "die Wünsche der Ärzte so rasch wie möglich zu befriedigen anstatt eine ausgewogene und faire Lösung zu finden", beklagte Julian Hadschieff, Obmann des Fachverbandes der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer die seiner Meinung nach Schlechterstellung der Ambulatorien gegenüber den neuen Ärztegesellschaften.

"Sollte diese Regierungsvorlage vom Parlament beschlossen werden, muss der Fachverband zum Schutz seiner Betriebe sämtliche Möglichkeiten bis hin zu den Höchstgerichten ausschöpfen", drohte Hadschieff in einer Aussendung - und das obwohl Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl in einer Vereinbarung mit der Ärztekammer über den neuen Honorarvertrag der Sozialversicherung der Gewerbetreibenden zugesagt hatte, den Widerstand gegen die Ärzte-GmbH aufzugeben.

Gruppenpraxen von unbeschränkter Größe

Ärzte könnten künftig Gruppenpraxen von unbeschränkter Größe ohne behördliche Auflagen, wie sie bei Ambulatorien vorgesehen sind, errichten, meinte Hadschieff. "Als Vertreter der Ambulatorien kann ich nicht akzeptieren, dass nunmehr zwei Organisationsformen geschaffen werden, die die gleiche Größe haben können und dieselben Gesundheitsdienstleistungen erbringen, aber unterschiedlichen Auflagen unterworfen sind. Patienten und Arbeitnehmerschutzrechte müssen für Ambulatorien und Ärzte-GmbH gleichermaßen gelten." Der Wirtschaftskammer-Vertreter sieht in dem Entwurf "neue Wettbewerbsverzerrungen, die eine existenzielle Bedrohung für die Ambulatorien darstellen".

Ärztekammer weist Kritik zurück

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) hat die Kritik der Wirtschaftskammer zurückgewiesen. Ärzte-GmbHs würden "sehr strengen Bedarfsprüfungen und einem engen gesetzlichen Korsett" unterliegen, hieß es in einer Aussendung. ÖÄK-Präsident Walter Dorner sprach sich zudem "entschieden" gegen eine Kommerzialisierung der Medizin aus.

Dorner verwies darauf, dass für die Ärzte-GmbHs sämtliche berufsrechtliche Vorgaben, Hygienebestimmungen sowie Vorgaben zur Qualitätssicherung gelten. Weiters hob er die Unterschiede zwischen Ambulatorien und ärztlichen Gruppenpraxen hervor: Während privat geführte Ambulatorien ausschließlich gewinnorientiert arbeiten, würden Gruppenpraxen einen "umfassenden sozialen Auftrag" erfüllen, so Dorner.

Die von Gesundheitsminister Alois Stöger (SP) geplante Schaffung von Ärztegesellschaften hatte zuvor den Ministerrat passiert. Ziel ist, einerseits die Spitalambulanzen zu entlasten und andererseits bessere Öffnungszeiten anbieten zu können. Stöger zeigte sich vor der Ministerratssitzung erfreut: Das Gesetz bringe "wesentliche Verbesserungen im ambulanten Bereich". (APA)

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