"Die iranische Opposition wird gewinnen"

15. Juni 2010, 18:41
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Die Staatengemeinschaft muss die Menschenrechte im Iran stärker zum Thema machen, forderte Nobelpreisträgerin Ebadi in Wien, wo sie den Ermacora-Preis erhielt

Wien - Über die Sache mit der Brille habe sie gelacht, sagt Shirin Ebadi mit ernster Mine. "Weil sie nicht einmal eine richtige Inszenierung zustande bringen." Sie - das sind die Leute, die ihren Mann festnehmen ließen, ihn offenbar zwangen, sich öffentlich gegen sie zu stellen. Zu den Geschichten, die sie jüngst im Fernsehen verbreiten ließen, zählte eben auch, dass sie die Brille ihres Gatten zerbrochen habe. "An dem Glas würde ich mich selbst verletzen!", ruft die Friedensnobelpreisträgerin und nickt, um zu unterstreichen, wie absurd sie das alles findet.

Als Menschenrechtsaktivistin und Anwältin kennt sie viele Schicksale aus dem Iran. Doch es reichen die Beispiele aus ihrem persönlichen Umfeld, um die Lage anschaulich zu schildern: die Atmosphäre der Angst, die geschaffen wird, um Widerstand gegen das Regime zu erdrücken; die Kontrollen; die Schikanen gegen Oppositionsanhänger; Verhaftungen, Misshandlungen, Folter.

"Ich werde nicht schweigen!", betonte sie am Dienstag im Hotel Sacher, wo sie, mit der Hilfe einer Dolmetscherin, Journalistenfragen beantwortete. Weil die Zensur im Iran jede Stimme zum Schweigen bringe, sei sie seit der Präsidentenwahl im Juni 2009 nicht mehr dort gewesen. Und weil sie weiterspricht, erhielt sie am Dienstag den Felix-Ermacora-Menschenrechtspreis in Wien.

Festnahmen um Mitternacht

Der Preis für ihr Engagement ist hoch: Nicht nur ihr Mann wurde kurz nach der Wahl für einige Tage festgenommen - damals sollen die nun gezeigten TV-Aufnahmen entstanden sein -, auch ihre Schwester und erst am Donnerstag eine Kollegin, die Journalistin Narges Mohammadi. "Viele Festnahmen finden um Mitternacht statt, damit man keine Ruhe findet und sich ständig fürchtet." Dabei, fügte die Juristin an, "ist das eigentlich gesetzeswidrig".

Zur Einschüchterung würden politische Häftlinge zusammen mit "gefährlichen Häftlingen", wie sie sagt, in die Zellen gesteckt. Die seien überfüllt, es gebe nur ein paar Stunden am Tag Wasser. Einige seien durch Folter gestorben.

Doch trotz der Einschüchterungs- und Gewaltaktionen der Regierung sieht Ebadi die Opposition gestärkt. "Die Bewegung hat sich horizontal und netzwerkartig ausgebreitet." Die Schar der Regimegegner wachse mit jedem Tag. "Sie werden gewinnen." Denn: "Der Iran ist wie ein Feuer unter der Asche." Nur wie lange es dauere mit dem Übergang hin zur Demokratie, das sei nicht absehbar.

Die neuen Sanktionen der Uno und jene zusätzlichen der EU, die das iranische Außenamt am Dienstag als "falsch und unlogisch" verurteilte, helfen nach Ansicht Ebadis dabei allerdings nicht. "Sie werden die Regierung nicht beseitigen."

Deshalb müsse die Staatengemeinschaft die Lage der Menschenrechte in ihre Agenda aufnehmen und jene wirtschaftliche Zusammenarbeit stoppen, welche die Repressalien gegen die Opposition unterstütze, forderte die 63-Jährige. Nokia ist ein Beispiel: Der Konzern habe Software an die Regierung verkauft, die zur Kontrolle der Kommunikation diene.

Sie sei gegen wirtschaftliche Sanktionen, "weil sie die Bevölkerung treffen", sagte Ebadi. Das sei durch die bisherigen Sanktionen aber nicht der Fall. Die jetzt beschlossenen Strafmaßnahmen hinderten den Staat an militärischer Aufrüstung. "Dagegen habe ich nichts." Ob das Regime in Teheran nach einer Atombombe strebe? "Entscheidungen werden hinter geschlossenen Türen getroffen", sagte sie auf die Frage des Standard. Doch "nicht einmal friedliche Zwecke sind ein guter Grund, um so ein Programm zu forcieren". Sie sei schon aus Gründen des Umweltschutzes dagegen. (DER STANDARD, Printausgabe 16.6.2010)

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    Ein Oppositionsanhänger wird von Sicherheitskräften der Regierung in Teheran verprügelt. Trotz der Repressalien gegen die Regimegegner soll die Bewegung stärker sein als noch vor einem Jahr.

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    Ebadi erhielt den Felix-Ermacora-Menschenrechtspreis in Wien.

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