Aktion scharf am Bau

15. Juni 2010, 13:55
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Von 4.100 kontrollierten Personen 297 Schwarzarbeiter festgestellt

Wien - Finanzämter, Polizei und Krankenkassen haben in der vergangenen Woche bundesweit 320 Baustellen auf Schwarzarbeiter und Steuerhinterzieher kontrolliert. Von den 1.560 kontrollierten Unternehmen wurden 317 beanstandet, von den 4.106 kontrollierten Personen waren 297 illegal beschäftigt. Dies Bilanz zog Finanz-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) am Dienstag. Er stellte weitere Schwerpunktaktionen in sensiblen Branchen wie Glücksspiel, Tourismus und Landwirtschaft in Aussicht.

In Österreich stehen Tausende illegale Automaten. Bisher gab es keine gute Rechtsgrundlage, um die Automaten einziehen zu können", sagte Lopatka - das ändere sich nun. Erst am Montagabend haben sich vier Parteien im Finanzausschuss auf ein neues Glücksspielgesetz verständigt, das eine bessere Handhabe gegen die einarmigen Banditen bieten soll.

Lopatka stellte die Baustellen-Razzien unter das Finanzministeriums-Motto "Fairness für Steuerzahler": "Ein Teil davon ist die Bekämpfung der Schwarzarbeit."

Von den 1.560 kontrollierten Unternehmen wurden 317 auf irgendeine Weise beanstandet, nur 10 Unternehmen waren steuerlich gar nicht erfasst. 84 wiesen "abgabenrechtliche Unregelmäßigkeiten" auf, erklärte Herwig Heller, Experte der zur Finanz gehörenden Betrugsbekämpfungsbehörde KIAB. Insgesamt waren 490 Kontrollorgane unterwegs. In Geld ausgedrückt wurden 785.000 Euro an Abgabenrückständen eingebracht. Durch die Razzien sollen weitere 3,5 Mio. Euro an Forderungspfändungen möglich gemacht worden sein.

Frühpensionisten auf der Baustelle

Unter den aufgegriffenen illegalen Arbeitskräften befanden sich 82 nicht zur Sozialversicherung angemeldete Inländer und 215 Ausländer. Inländer bezögen oft Arbeitslosengeld oder Notstand oder sind als Frühpensionisten tätig, sagte Heller. Aufgegriffene Ausländer seien oft Asylwerber, die verbotenerweise parallel zur erhaltenen Grundversorgung arbeiteten.

In den ersten drei Monaten 2010 hat die KIAB 7.255 Betriebe kontrolliert und damit 3.436 Strafanträge ausgelöst. Von allen 17.992 im ersten Quartal kontrollierten Arbeitnehmern waren 2.979 illegal beschäftigte Ausländer.

Die Finanz ist mit der Bauwirtschaft im Gespräch, um die bereits im vergangenen Jahr eingeführte Generalunternehmerhaftung zu verschärfen, deutete Lopatka an. Die bisherigen Lösungen zugunsten der Sozialversicherungen seien nicht ausreichend, künftig sollten auch Lohnsteuern vorab abgeführt werden.

Trotz der allgemeinen Personalsparmaßnahmen will das Finanzministerium die KIAB mit ihren derzeit 310 Mitarbeitern weiter aufstocken - es ginge dabei "um Dutzende, nicht um Hunderte Mitarbeiter". Der aktuelle Personalstand der Truppe (310 Personen) hat sich in den vergangenen Jahren bereits mehr als verdreifacht. (APA)

 

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