Usbekistan macht die Grenze dicht

15. Juni 2010, 23:00
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Rotes Kreuz spricht von mehreren hundert Toten - UN fordern Korridor für Hilfslieferung - USA schicken Gesandten ins Land

New York/Peking/Genf/Washington - Bei den ethnischen Unruhen in Kirgistan sind nach Schätzungen des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) mehrere hundert Menschen getötet worden. Genaue Zahlen nannte das Rote Kreuz nicht, aber IKRK-Sprecher Christian Cardon sagte am Dienstag am Sitz der Organisation in Genf, "wir sprechen von mehreren hundert Getöteten".

Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Bischkek stieg die Zahl der Toten seit Beginn der Unruhen am vergangenen Donnerstag auf mindestens 171. Fast 1.800 Menschen seien verletzt worden. Beobachter haben aber schon vorher befürchtet, dass die tatsächliche Zahl der Opfer noch weit höher liegt. Zehntausende Menschen sind bereits geflüchtet, mindestens 100.000 versuchten am Montag ins benachbarte Usbekistan zu gelangen.

Interimsführung hält an Verfassungsreferendum fest

Trotz der blutigen Kämpfe will die Übergangsregierung an der geplanten Volksabstimmung über eine neue Verfassung am 27. Juni festhalten. "Das Land braucht eine Zukunft", sagte die amtierende Regierungschefin Rosa Otunbajewa am Dienstag. Erstmals räumte sie ein, dass die Zahl der Toten vermutlich um ein Vielfaches höher liege als die offiziell bestätigten 171 Opfer. Das berichteten Medien aus der Hauptstadt Bischkek.

Nach offiziellen Angaben stabilisiere sich die Lage vier Tage nach Beginn der gewalttätigen Unruhen zwischen Kirgisen und Angehörigen der usbekischen Minderheit im Süden des Landes langsam wieder. "Die vergangene Nacht war mehr oder weniger ruhig in der Region", sagte ein Vertreter des kirgisischen Innenministeriums in der Hauptstadt Bischkek. Dafür hätten zahlreiche Sicherheitskräfte gesorgt. Auch hätten Hilfslieferungen an Bedürftige verteilt werden können. Das große Problem sei die Verbreitung von Gerüchten, die Panik und Spannungen schürten.

Die kirgisische Übergangsregierung befürchtet eine Ausweitung der jüngsten Gewalt vom Süden des Landes auf Gebiete im Norden und die Hauptstadt Bischkek. Nach den Erfahrungen in der südlichen Stadt Osch gehe er davon aus, dass es auch dort zu Provokationen kommen werde, sagte Vize-Ministerpräsident Almasbek Atambajew am Dienstag vor Journalisten. Die Regierung sei aber gut darauf vorbereitet.

Usbekistan schließt Grenze

Zehntausende Usbeken sind derweil auf der Flucht vor den Unruhen. Sie kommen vor allem aus den Städten Osch und Dschalalabad, den Zentren der Unruhen. Weil der Flüchtlingsstrom nicht abreißt, schloss Usbekistan am Dienstag seine Grenze. "Wir haben einfach keine Kapazitäten mehr", sagte der usbekische Vize-Regierungschef Abdulla Aripow nach Angaben des zentralasiatischen Nachrichtendienstes CA-News. Laut Angaben der usbekischen Regierung erreichten seit vergangenem Freitag 75.000 Menschen aus Kirgistan das Nachbarland.

Neben Kirgistan fordert nun auch Usbekistan Hilfe, um der Krise Herr zu werden. Nötig seien vor allem Medikamente, Betten und Verbandsmaterial für die vielen Verletzten, teilten die usbekischen Behörden mit. Die Menschen wurden in Zeltlagern, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern der Provinz Andijon im Osten des Landes untergebracht.

USA schicken Gesandten nach Kirgistan

Die Vereinten Nationen fordern die Einrichtung eines sicheren Korridors für Hilfslieferungen nach Kirgistan. Dieser Schritt sei angesichts der angespannten Sicherheitslage im Süden des Landes dringend nötig, damit die UN und andere den Betroffenen Unterstützung zukommen lassen könnten, sagte der Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten, Lynn Pascoe, am Montag (Ortszeit). Er appellierte im Sicherheitsrat im UN-Hauptquartier in New York an die internationale Gemeinschaft: Die kirgisische Übergangsregierung brauche dringend Unterstützung, um eine weitere Zuspitzung der Lage zu verhindern.

Wegen der schweren Unruhen in Kirgistan schicken die USA einen Gesandten in die ehemalige Sowjetrepublik. US-Außenministerin Hillary Clinton wies ihren Staatssekretär Robert Blake am Dienstag an, Kirgistan und Usbekistan zu besuchen, um die Situation in den zentralasiatischen Staaten zu beurteilen und kirgisische Hilfsanfragen zu prüfen. Blake hält sich derzeit ohnehin auf einer bereits seit längerem geplanten Besuchsreise in Zentralasien auf. Am (morgigen) Mittwoch soll er in Usbekistan eintreffen und dann am Freitag und Samstag Kirgistan besuchen.

Leichen können nicht geborgen werden

Nach Augenzeugenberichten seien in den Städten Osch und Dschalalabad ganze Häuserreihen abgebrannt worden, schreibt die BBC. Tote Körper lägen auf den Straßen: "Wir haben von Leichen gehört, die nicht geborgen werden können", sagt Pascale Meige Wagner, Mitarbeiterin des Internationalen Roten Kreuzes gegenüber der BBC. "Erst wenn sich die Lage beruhigt hat, werden wir erst das Ausmaß dieser Tragödie sehen."

Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR), Navanethem Pillay aus Südafrika, bezeichnete das Morden als "wahlloses Töten", selbst Kinder befänden sich unter den Opfern. Auch Vergewaltigungen kämen hinzu. Viele Leichen wurden ohne Identifizierung in Massengräbern begraben. Beweise für diese deutlich höhere Zahl an Toten gab es zunächst aber nicht.

Pillay forderte von den kirgisischen Ordnungshütern, "die Menschen im Land ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit durch schnelles und entschiedenes Eingreifen zu schützen". "Wir wissen seit Jahren, dass diese Region ein potenzielles Pulverfass ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die Zuständigen entschieden durchgreifen und die Kämpfe stoppen, die orchestriert, gezielt und gut geplant wirken", sagte sie.

"Sehen wir einen Usbeken, erschießen wir ihn"

"Wir haben Berichte darüber erhalten, dass diese Vorfälle nicht durch Zufall passiert sind, sondern dass sie abgestimmt, gezielt und geplant waren", sagt ein Mitarbeiter Pillays gegenüber BBC. Man könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht beweisen, aber im Moment deute alles darauf hin.

Laut des britischen "Guardian" würden Banden von Haus zu Haus ziehen und dabei gezielt nach Usbeken suchen. Auf einigen Waffen würde der Spruch, "Sehen wir einen Usbeken, erschießen wir ihn", stehen, zitierte die Zeitung Augenzeugen. Entführungen stünden auf der Tagesordnung, so sei etwa der Herausgeber der usbekischen Tageszeitung gekidnappt worden.

Die Flüchtlinge seien auf der verzweifelten Suche nach Essen, zitiert CNN hochrangige EU-Politiker. "Die Menschen schreien Passanten an: 'Wir brauchen Essen; Wir brauchen Essen'", sagt Kristalina Georgieva, EU-Kommissarin für humanitäre Angelegenheiten. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) verfüge zwar über Vorräte, auf die man schnell zurückgreifen könne, sagt Georgieva. Man brauche allerdings Unterstützung, um die Vorräte anschließend wieder aufzustocken.

UNHCR nimmt Arbeit auf

Große Sorge bereite den UN auch die Situation der Flüchtlinge, sagte Lynn. Deshalb versuche die Weltorganisation, dem Nachbarland Usbekistan ausreichend Hilfe zukommen zu lassen, damit es weitere Flüchtlinge aufnehmen kann. Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereite Rettungskräfte vor, um den nach Usbekistan Geflüchteten zu helfen.

Das UNHCR sei der usbekischen Regierung "sehr dankbar" für die Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge aus Kirgistan sagt António Guterres, der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen in einer Presseaussendung. Die Zusammenarbeit laufe bereits an, Mitarbeiter stünden in den Startlöchern. Geplant sei außerdem ein Lufttransport aus einem Vorratslager für Notfälle in Dubai.

UNICEF: 100.000 Flüchtlinge

Das UNO-Kinderhilfswerk UNICEF schickt Hilfsgüter für Flüchtlinge aus Kirgistan. UNICEF schätzt, dass bisher rund 100.000 Menschen vor der anhaltenden Gewalt im Süden des zentralasiatischen Landes zwischen ethnischen Kirgisen und Usbeken geflohen sind, über 90 Prozent davon seien Frauen und Kinder, berichtete die Organisation am Dienstag in einer Aussendung. Jean-Michel Delmotte, Leiter von UNICEF in Usbekistan, berichtete zudem von zahlreiche Personen mit Schusswunden, die behandelt werden müssen.

Die Flüchtlinge halten sich demnach im zwischen Kirgistan, Usbekistan und Tadschikistan geteilten Fergana-Tal auf. Am gestrigen Montag brachte UNICEF die ersten sechs Lastwagen mit Zelten, Decken, Medikamenten und Materialien zur Wasseraufbereitung ins Grenzgebiet zwischen Kirgistan und Usbekistan.

Ban Ki-Moon spricht mit Russlands Lawrow

Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat mit dem russischen Außenminister Sergei Lawrow über die eskalierende Gewalt im Süden von Kirgistan gesprochen. Nach UNO-Angaben sagte Ban am Dienstag in einem Telefongespräch, er sei "dankbar für Russlands Bemühungen um eine Linderung der alarmierenden humanitären Lage" in Zentralasien. In einem Telefonat mit der kirgisischen Übergangs-Regierungschefin Rosa Otunbajewa versicherte Ban Ki-moon, dass die Vereinten Nationen in enger Absprache mit anderen Organisationen an angemessenen Hilfsaktionen für Kirgistan und das benachbarte Usbekistan arbeiteten.

Zuvor hatte die kirgisische Interimsregierung abermals eindringlich an das von Russland geführte Militärbündnis ehemaliger Sowjetrepubliken appelliert, mit Friedenssoldaten in den Konflikt einzugreifen. Der Vorschlag wird derzeit in den Mitgliedsstaaten des OVKS beraten werden, zu denen neben Kirgistan und Russland auch Usbekistan, Weißrussland, Armenien, Kasachstan und Tadschikistan gehören. 

Truppen aus Russland?

Die Regierung in Moskau entsandte am Sonntag lediglich 150 Soldaten zum Schutz russischer Einrichtungen in dem Land. Das zentralasiatische Land verfüge aktuell über genügend Truppen, brauche aber mehr Ausrüstung, zitierten russische Nachrichtenagenturen den Generalsekretär des Sicherheitsbündnisses OVKS, Nikolai Bordjuscha, nach Beratungen in Moskau am Montag.

Über eine mögliche Entsendung von Truppen sprach Bordjuscha nicht. Russlands Präsident Dmitri Medwedew signalisierte aber, dass dies nicht ausgeschlossen wird: Die Lage in Kirgistan sei nicht zu tolerieren. Es müsse alles getan werden, um die Gewalt zu stoppen, zitierten russische Nachrichtenagenturen Medwedew.

China fliegt Staatsbürger aus

China fliegt derweil wegen der blutigen ethnischen Unruhen in Kirgistan seine Staatsbürger aus. Dienstag früh trafen zwei Flugzeuge mit 195 Chinesen in Urumqi ein, wie das Außenministerium mitteilte. Zwei weitere Maschinen seien unterwegs. Dem Ministerium zufolge haben rund 600 der mehr als 1.000 chinesischen Staatsbürger im Süden Kirgistans darum gebeten, in Sicherheit gebracht zu werden. Die Gewalt dort hat seit Donnerstag nach offiziellen mindestens 138 Menschen das Leben gekostet, 1.800 wurden verletzt. (red/APA/apn, derStandard.at, 15.6.2010)

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    Flüchtlinge auf dem Weg nach Usbekistan.

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    Die Flüchtlinge seien auf der verzweifelten Suche nach Essen.

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    Kurz vor der Grenze, auf dem Weg nach Usbekistan, das seine Grenzen in der Zwischenzeit dicht gemacht hat.

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    Soldaten helfen dabei, ein Baby aus der Stadt Osch zu bringen.

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    Flüchtlingslager in Jalal-Kuduk, Usbekistan.

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    Flüchtlinge, die aus Osch geflüchtet sind.

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