Der Stärkere gibt niemals nach

14. Juni 2010, 19:45
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Der Zogajs-Ausweisebescheid dokumentiert eine Politik ungerechtfertigter Härte - Von Irene Brickner

Der Verfassungsgerichtshofentscheid, der die Ausweisung Arigona Zogajs, ihrer Mutter und ihrer zwei kleinen Geschwister als rechtmäßig bestätigt, ist nicht wirklich unerwartet gekommen. Doch nur, weil es manche Spatzen bereits länger von den Dächern gepfiffen haben, wäre es falsch, sich jetzt achselzuckend abzuwenden und zu meinen, zur ausländerpolitischen Routine übergehen zu können.

Denn erstens ist diese Routine Resultat einer zweifelhaften Entwicklung in den vergangenen Jahren, die durch die Causa prima Zogaj mitbestimmt worden ist. Das gilt vor allem für den repressiven Umgang mit der unterschwelligen, weil offiziell nicht zugelassenen Einwanderung nach Österreich.

Am Fall Zogaj und seinen vielfältigen dramatischen Verwicklungen wurde das Problem sichtbar, dass es hierzulande immer mehr "Fremde" gibt, die jahrelang in Österreich leben, aber keine korrekte Aufenthaltsberechtigung besitzen: Menschen, die an den Kernbestimmungen des Asyl- und Fremdenrechts vorbei eine Bleibechance brauchen. Doch das Antragsrecht auf "humanitären Aufenthalt" stellte sich in seiner konkreten Umsetzung dann vielfach als ordnungs- und sicherheitsfixierte Farce heraus: ein Problem, an dem derzeit tausende Ausländer leiden, weil es im Grunde ungelöst geblieben ist.

Zweitens war es die unglückliche Familie aus dem Kosovo, an deren Beispiel politisch ausgehandelt wurde, wie der österreichische Staat und seine Innenminister widerspenstigen Ausländern gegenüber vorgehen. Dass dabei ihr persönliches Schicksal zum Politikum geriet, wurde in Kauf genommen - ging es den Verantwortlichen doch vor allem darum, Härte zu demonstrieren und das Gesicht nicht zu verlieren.

Der jetzt ergangene Verfassungsgerichtshofspruch bestätigt dies. Vom Oktober 2007, als die damals 15-jährige Arigona Zogaj nach ihrer Flucht vor der Abschiebung in die Illegalität gerade wieder aufgetaucht war und der damalige Innenressortchef Günther Platter (ÖVP) "Druck und Erpressung" eine Absage erteilte, hin zu dem Erkenntnis verläuft eine gerade Linie. Der Staat hat seine Autorität gewahrt, in diesem Einzelfall auf alle Fälle. Der Denkansatz, dass manchmal auch der Stärkere nachgeben könnte - und sich damit mittelfristig vielleicht sogar als Klügerer herausstellt -, hatte keine Chance.

Daran hatte sicher auch die zum Teil betont schrille Öffentlichkeitsarbeit im Fall Zogaj ihren Anteil. Aber in einem Rechtssystem, das im Umstand, dass im Fall einer Abschiebung Suizidgefahr besteht, keinen Hinderungsgrund für diese Außerlandesbringung sieht, ist guter Rat für die Betroffenen schwer bis unmöglich.

Das Problem ist tatsächlich ein gesamteuropäisches: Nicht nur Österreich, ganz Europa "leistet" sich ein Asyl- und Fremdenrechtsregime, das breite Einfallstore für die Unmenschlichkeit aufweist.

In Österreich ist jetzt zu erwarten, dass der Verfassungsgerichtshofspruch auch auf andere, ähnliche Fälle Negativauswirkungen haben wird - vor allem auf die vielen, rechtlich meist verfahrenen Causen, die "Fremde" betreffen, die von lokalen Bürgern und Bürgermeistern unterstützt werden. Der Weg von der Bleibepetition hin zum Ausweiseentscheid könnte durch die aktuelle VfGH-Entscheidung bei ihnen allen wieder um ein Stück kürzer geworden sein. (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 15.6.2010)

 

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