Abschluss der Parteiengespräche nächsten Montag

14. Juni 2010, 18:48
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Niessl: Zweite Verhandlung war "im Grunde positiv" - Steindl: "Möchte keinen Kommentar abgeben"

Eisenstadt - Nach etwa drei Stunden ist am Montagnachmittag das zweite Parteiengespräch zwischen SPÖ und ÖVP zu Ende gegangen. Man habe sich "zwölf, dreizehn Punkte vorgenommen, die im Detail besprochen werden", so Landeshauptmann Hans Niessl vor Journalisten. Rund zwei Drittel davon sei man bereits durchgegangen. Darunter fallen Arbeitsmarkt- und Ausbildungsgarantie, Wirtschaftsförderung, Energieautarkie, Verkehrs-, Gesundheits- und Sozialpolitik sowie der Bildungsbereich. Bereits nächsten Montag wolle man die Gespräche abschließen.

"Die Verhandlungen sind im Grunde positiv verlaufen", sagte Niessl unmittelbar nach dem Gespräch. Im Punkteprogramm gebe es "in vielen Bereichen Konsens" aber "natürlich in dem einen oder anderen Bereich Dissens". Jedoch sei es "Aufgabe, Kompromiss und Konsens zu finden", so der SP-Landeschef.

Differenzen im Bereich der Energiepolitik

Einig waren sich die Parteien in den fast allen Punkten. Einzig im Bereich der Energiepolitik habe man zunächst Differenzen gehabt. Dem Bildungsbereich habe man sich besonders intensiv gewidmet: "Es wurde sehr ausführlich und sehr lange diskutiert", so Niessl. Die Punkte Tourismus, Einsparungen im Verwaltungsbereich und die Budgetpolitik müssten noch angesprochen werden.

Ähnlich wie Niessl sieht auch Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl, der zunächst "keinen Kommentar abgeben" wollte, den aktuellen Stand: "Es gibt viele Bereiche, die wir angeschnitten haben und es gibt viele Bereiche, wo wir noch weit auseinander sind und das bedarf noch mehrerer Gespräche."

Ein Vier-Augen-Gespräch zwischen Niessl und Steindl soll bereits am Dienstag folgen. Gespräche mit anderen Parteien wird es seitens der SPÖ laut Niessl nicht mehr geben. "Die ÖVP ist Verhandlungspartner", stellte der Landeshauptmann klar. (APA)

  • Steindl und Niessl (re.) verstehen einander seit kurzem sehr gut.
    foto: christian fischer

    Steindl und Niessl (re.) verstehen einander seit kurzem sehr gut.

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