"Ich bin kein Linker"

14. Juni 2010, 18:32
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VP verschärft Angriff auf Landeshauptmann

Graz - Es dürfte eine der kürzesten Sitzungen der steirischen Landesregierung in dieser Periode gewesen sein. Die Tagesordnung war rasch abgespult, für einen weiteren Austausch von Freundlichkeiten fehlte wohl die Muße, nachdem Landeshauptmann Franz Voves am Wochenende im Standard-Interview angekündigt hatte, er werde mit seinem Regierungspartner, VP-Chef Hermann Schützenhöfer, nach der Herbstwahl nicht weiter zusammenarbeiten. "Es macht keinen Sinn mehr", bekräftigte Voves im Anschluss an die Sitzung. Die VP habe fünf Jahre lang "Streit zur Strategie" ausgerufen, es sei "nicht glaubwürdig", wenn Schützenhöfer jetzt wieder eine Zusammenarbeit zwischen SPÖ und ÖVP propagiere. Voves: "Mit solchen Leuten arbeite ich sicher nicht mehr zusammen."

Eine Kooperation in der Landespolitik mit den Freiheitlichen könne er sich "wie schon oft erwähnt" punktuell vorstellen. Bei zentralen Themen wie "der Ausländerfrage" werde es mit der FPÖ "aber nie eine Annäherung geben".

"Franz Voves muss wohl bereits fixe Zusagen von Heinz-Christian Strache oder Eva Glawischnig in der Tasche haben. Denn irgendeine Partei wird er ja brauchen, die ihn wieder zum Landeshauptmann wählen soll", replizierte VP-Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer im Standard-Gespräch.

Er beurteile die angekündigte Aufkündigung der Zusammenarbeit "gelassen" und als Zeichen von "Überheblichkeit". VP-Klubchef Christopher Drexler, der schärfste Angreifer aus den Reihen der ÖVP, attackierte Voves heftig. Er bezeichnete den "derzeit amtierenden Landeshauptmann" als "verbalen Wirtshausraufer". Drexler machte sich über Voves innerparteiliches Engagement für eine stärkere steuerliche Belastung von Wohlhabenden lustig. Franz Voves lebe "seine linksradikalen Bubenträume aus" und kämpfe "tagtäglich heroisch gegen die kapitalistische Fratze".

Voves selbst verteidigte sein innerparteiliches Drängen nach "Verteilungsgerechtigkeit", er will dies aber nicht als "Linksruck" verstanden wissen. Voves: "Ich bin kein Linker, kein Linksideologe, ich komme aus der Wirtschaft. Es geht mir um Gerechtigkeit und Solidarität." Den Anteil der "wirklich Linken" in seiner Partei schätzt er bei "vielleicht 15 bis 20 Prozent". Voves: "Der Rest denkt so wie ich." (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 15.6.2010)

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